Beschluss:

StD Buß weist eingangs darauf hin, dass grundsätzlich Anträge öffentlich zu behandeln sind. Diese gesetzliche Regelung findet aber Grenzen, wenn Rechte Einzelner betroffen sind. Dann darf nur in nichtöffentlicher Sitzung getagt werden.

Sodann erläutert RM Nerschbach den Antrag der Gruppe CDU/BfB. Die Gruppe CDU/BfB beantragt, das Vertragsverhältnis mit dem bisherigen Rechtsberater Prof. Dr. Stüer mit sofortiger Wirkung zu beenden. Zudem wird die Benennung einer Arbeitsgruppe (Untersuchungsausschuss), in der alle Fraktionen/Gruppen, Parteien mit mindestens einem Mitglied vertreten sein sollten, vorgeschlagen. Nach einer evtl. vollzogenen Trennung von Herrn Prof. Stüer soll im Rat darüber abgestimmt werden, ob die Stadt Esens nach Bewertung der Beweislage Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung gegenüber dem Rechtsbeistand erhebt. RM Hedlefs unterstützt den Antrag dahingehend, dass die Stadt sich einen neuen Rechtsberater suchen solle. BM Wilbers weist darauf hin, dass heute nicht über den Antrag beraten werden soll. Die genannten Punkte in dem Antrag müssen im VA beraten werden.

Sodann wird der Antrag der Gruppe CDU/BfB bezüglich der Kommunalen Entlastungsstraße Bensersiel einstimmig zur Beratung an den Verwaltungsausschuss verwiesen.