Beschluss:

Sodann fasst der Rat der Samtgemeinde einstimmig folgenden Beschluss:

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2012 mit Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2015 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

SGBM Buß und I. stv. BM Hass machen ausführliche Erläuterungen zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012. Die Ausführungen von SGBM Buß und I. stv. BM Hass sind diesem Protokoll beigefügt und werden Bestandteil des Originals des Protokolls. RM Schröder dankt zunächst der Kämmerei für die geleistete Arbeit bez. der Haushaltsplanung 2012. Nun ist die Politik gefordert. Die Fehlbeträge müssen unbedingt ausgeglichen werden. 957.800,00 € im Finanzhaushalt können nur dadurch ausgeglichen werden, dass der Liquiditätsbestand in Anspruch genommen wird. Die Samtgemeinde hat leider keinen Spielraum mehr für freiwillige Leistungen. Als besondere Investitionen nennt er den Schulstandort Dunum sowie die Foyer-Gestaltung im Rathaus. Auch die Anschaffung des HLF für die Feuerwehr Esens ist sehr sinnvoll. Die Bilanz des Baubetriebshofes mit 54.000,00 € muss ausgeglichen werden. An Schlüsselzuweisungen kann ein Zuwachs von 175.000,00 € erzielt werden. Mit der Umstellung zur Doppik sind bei den Mitarbeitern in der Verwaltung unbedingt Arbeitsplatzbeschreibungen zu fertigen. Dies muss auch zeitnah geschehen. In diesem Zusammenhang kritisiert RM Schröder, dass zu dem Jahresgespräch mit der Presse lediglich der Samtgemeindebürgermeister und der Stadtbürgermeister anwesend sind. SGBM Buß erwähnt, zukünftig können auch die Bürgermeister der Landgemeinden eingeladen werden. Die Arbeitsplatzbeschreibungen sind mittlerweile angelaufen. Er sieht das Minus von 957.800,00 € nicht so negativ, da hiermit die Investitionen finanziert werden. RM H. Reents verweist darauf, dass die Haushaltsplanungen für dieses Jahr relativ spät sind.