Beschluss:

Bei zehn Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wird der Antrag der Gemeinde Moorweg auf Erhalt des Grundschulstandortes Neugaude abgelehnt.

RM Schröder bedankt sich zunächst, dass die Gemeinde Moorweg nochmals Gelegenheit hat, diesen Antrag zu stellen. Als Bürgermeister der Gemeinde Moorweg erläutert er nochmals ausführlich die Auffassung der Gemeinde. Durch den demographischen Wandel sollte dieser Schulstandort aufgegeben werden. Dieser Umstand der rückläufigen Schülerzahlen ist für Dunum und Moorweg jedoch nicht gegeben. Es ist enttäuschend, dass sich das Lehrerkollegium der Grundschule Esens-Süd noch vor einer eventuellen Einführung von Kombiklassen in Stedesdorf dazu entschlossen hat, den Schulstandort Neugaude aufzugeben. Eine Kombiklasse wäre auch eine Option für die Gemeinde Moorweg gewesen, den Schulstandort Neugaude zu erhalten. Die ersten und zweiten Grundschulklassen könnten jeweils in Moorweg und Dunum beschult werden. Dies wäre ein tragfähiger Kompromiss gewesen. Mit der Einführung der Inklusion wäre nun gewährleistet, dass der Schulstandort in Neugaude erhalten bleiben könnte. Dadurch könnten Betreuungskräfte gewonnen werden. Die Gemeinde Moorweg hat eine Petition an den Landtag geschickt. Wenn man einen Grundschulstandort aufgeben will, muss die Landesschulbehörde informiert werden. Er bedauert es, dass seitens der Samtgemeinde lediglich mitgeteilt wurde, dass ein Erweiterungsvorhaben an der Grunschule Dunum geplant ist. Dies ist nach seiner Auffassung nicht ausreichend gewesen. Heute muss nun endgültig eine Entscheidung fallen, ob der Schulstandort in Neugaude aufgegeben wird. Diese Entscheidung wird letztlich von der Gemeinde respektiert werden.

SGBM Buß verweist auf seine ausführliche und den Ratsmitgliedern vorliegende Stellungnahme. Er erwähnt, dass hinsichtlich der Kombiklassen ein gemeinsames Konzept für alle Schulen der Grundschule Esens-Süd entwickelt wurde. Der Wunsch nach Ganztagsschulen ist stark ausgeprägt, sicher vorrangig in Esens aber auch mittlerweile in den Landgemeinden. Anfragen aus Stedesdorf und Holtgast liegen vor. Durch die Einführung der Ganztagsschulen am Standort Esens-Nord sind allerdings auch die Schuleinzugsbereiche aufgehoben. Es ist auch nicht so, dass die Landesschulbehörde bisher noch nicht über diese Veränderung informiert worden ist. Diskussionen über eine Zusammenführung der beiden Standorte Dunum und Moorweg wurden bereits seit Jahren geführt. Dazu gab es mehrere Gespräche mit den Regierungsschuldirektoren Kelm und Fokken. Darüber hinaus hat die Samtgemeinde Esens mit Schreiben vom 18. Mai 2011 die beabsichtige Erweiterung der Grunschule Dunum bei gleichzeitiger Aufgabe des Schulstandortes Moorweg der Landesschulbehörde mitgeteilt und die entsprechenden Planungsunterlagen vorgelegt. Die Antwort der Landesschulbehörde bestätigt nicht nur den Eingang, sondern auch die Richtigkeit der Planung am Standort Dunum. Die Inklusion wurde mittlerweile per Gesetz beschlossen. Für die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes gab es unterschiedliche Auffassungen. Es ist so, dass mit zwei Wochenstunden je Kind der zusätzliche Förderbedarf an den Grundschulen abgedeckt wird. Anhand dieser geringen Stundenzahl die Hoffnung zu wecken, dass eine zweite Betreuungskraft an den Schulstandort kommen würde, klingt vermessen.

Für RM Saathoff muss die Schule einen Qualitätsanspruch erfüllen. Natürlich kämpft der Bürgermeister der Gemeinde Moorweg für seinen Schulstandort. Über die Inklusion wird es keine zusätzlichen Betreuungskräfte geben. Zahlreiche Eltern halten eine Lösung an einem anderen Schulstandort für besser. RM Siebels befürchtet, dass mit der Schließung der Schule in der Gemeinde Moorweg die Infrastruktur zerstört werde. Dieses käme einem „Dolchstoß“ gleich. RM Maus begrüßt es zunächst, dass der Kindergarten in Moorweg bleiben wird. Hierfür wird sie sich auch weiterhin einsetzen. Das Inklusionsgesetz, welches dringend notwendig war, ist in seiner Ausfertigung aber nicht gelungen. Zwei Stunden pro Woche als zusätzlicher Förderbedarf hält sie für nicht glücklich. Es werden also größere Schulstandorte benötigt, weil die Inklusion an kleinen Standorten nicht realisierbar und finanzierbar ist.