In seiner Sitzung am 04.04.11 hatte der Rat der Stadt Esens den Verkauf der 76 städtischen Altenwohnungen auf Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages für die Dauer von 75 Jahren bei einem jährlichen Erbbauzins von 1,00 €  beschlossen. Die Verwaltung hatte anschließend gemeinsam mit dem Fachanwalt Prof. Schoenebeck aus Oldenburg die notwendigen Unterlagen für das Vergabeverfahren abgestimmt.

Nach Veröffentlichung einer entsprechenden Verkaufsanzeige hatten sich sieben Interessenten gemeldet. Vier von Ihnen gaben ein schriftliches Angebot ab, ein Anbieter teilte schriftlich seinen Verzicht mit, zwei haben sich nicht wieder gemeldet.

 

Die Rechtsprechung verlangt auch im weiteren die Durchführung „eines diskriminierungsfreien und transparenten Vergabeverfahrens“. Dazu hat die Verwaltung Vergabekriterien entworfen, über die vom Rat der Stadt  zu entscheiden ist. Anschließend sind die vorliegenden Angebote anhand der Vergabekriterien zu bewerten, damit gegebenenfalls mit den Anbietern nachverhandelt werden kann. Diese Nachverhandlungen lässt die Rechtsprechung in solch einem Verfahren ausdrücklich zu.

 

Über die Vergabekriterien und über die Teilnehmer an den Gesprächen mit den Interessenten sollte der Rat heute befinden. Der Verwaltungsausschuss hat jedoch in seiner Sitzung am letzten Montag darum gebeten, die Angelegenheit zunächst noch einmal in den Fraktionen zu beraten, da nach der Neukonstituierung des Rates mehrere Ratsmitglieder sich zum ersten Mal mit diesem Thema beschäftigen müssen und noch etwas Zeit benötigt wird. Eine Entscheidung wird daher im ersten Quartal des nächsten Jahres fallen.

 

Mit der Entscheidung über den Verkauf wurde gleichzeitig vereinbart, dass freiwerdende Wohnungen bis zu einer Entscheidung über den Verkauf nicht wieder belegt werden. Dieses ist damit begründet, dass für jede Wohnung ein erheblicher Renovierungsbedarf besteht und vom Käufer eine Komplettsanierung verlangt wird. Inzwischen stehen 14 Wohnungen leer, davon 3 in der Wiard-Lüpkes-Siedlung, 4 im Hayungshauser Weg, je 2 im Störtebekerweg, im Enno-Rudolf-