Beschluss: abweichender Beschluss

Abstimmung: Ja: 8

Beschlussvorschlag:



Fachbereichsleiterin Horst erläutert die Sitzungsvorlage und weist noch einmal auf die zugestande­ne Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme beim Landkreis zum 30.09.2014 hin.


Auf die von Herrn Knake unter Punkt 3) gemachte Anregung zum Landschaftsschutzge­biet berichtet Fachbereichsleiterin Horst, dass eine entsprechende Befreiung bereits beim Landkreis beantragt ist.


Zu den von RM Maus vorgetragenen Gedanken zu einer Prüfung wird Fachbereichsleiterin Horst ein Schreiben von RM Maus an den Landkreis weitergeben.


Weiterhin hebt Fachbereichsleiterin Horst hervor, dass der Landkreis nach Eingang aller Stellungnahmen zu einem gemeinsamen Termin einlädt.


RM Mammen äußert sich zum gemeinsamen Entwurf der Stellungnahme der Samtge­meinde Esens und der Gemeinde Moorweg. In diesem Schreiben wird von Absprachen mit dem Landkreis bzw. Antragsteller berichtet, die so nicht deutlich werden. Es werden Bedingungen im Schreiben genannt, die nicht nachvollziehbar sind. Die alten Absprachen sollten detailliert benannt werden, ebenso die Bürgereingaben. Im gemeinschaftlichen Entwurf zum Schreiben fehlt eine Aussage zum Landschaftsschutzgebiet. Weiterhin ist es denkbar, dass der Antragsteller auf freiwilliger Basis eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag gibt. Auch scheint die Rückführung der dann ausgebeuteten Flächen zur Landwirtschaft schwierig, da der Füllboden an anderer Stelle gewonnen werden muss. Auch die Länge des geplanten Eingriffs über acht Jahre scheint für ein Landschaftsschutzgebiet sehr lang. Ein Bezug zum Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Wittmund fehlt in dem vorgelegten Entwurf.


RM Hedlefs sieht in dem Entwurf der gemeinsamen Stellungnahme zu viele Unklarheiten und erwartet von der Samtgemeinde eine fachliche Nachbesserung.


SG-Bürgermeister Buß kann sich auch vorstellen, dass die Samtgemeinde eine eigene Stellungnahme abgibt. Die Idee zur Abgabe einer gemeinsamen Stellungnahme sollte die Solidarität mit der Mitgliedsgemeinde Moorweg und die Transparenz untermauern und auch entsprechendes Gewicht beim Landkreis verschaffen.


RM Peters verweist hier auf die klare Zuständigkeit der Gemeinde Moorweg. Es sei nicht schön, dass auf dem Kopfbogen auch „Samtgemeinde“ stehe. Er empfiehlt daher, dass die Samtgemeinde alleine eine neue Stellungnahme mit dem heute Gesagten fristgerecht abgibt.



SG-Bürgermeister Buß formuliert den neuen abweichenden Beschlussvorschlag (8 Ja-Stimmen):

Die Diskussion wird zur Kenntnis genommen. Ergänzungen zur Stellungnahme sind bis Freitag, den 26.09.2014, an die Verwaltung zu richten, damit sie fristgerecht in die Stellungnahme ein­gearbeitet werden können. Der anliegenden Stellungnahme wird nicht zugestimmt.