Beschluss: zur Kenntnis genommen

Fachbereichsleiterin Horst erläutert die Sitzungsvorlage.


Aus aktuellem Anlass berichtet SG-Bürgermeister Buß ergänzend, dass einige Passagen durch­aus Diskussionsbedarf auslösen. Die Entwicklung von Wohnquartieren und Arbeitsstätten soll auf die zentralen Orte und des Weiteren auf die über den liniengebundenen ÖPNV angebundenen Siedlungsgebiete konzentriert werden. In den übrigen Siedlungsgebieten soll die weitere Sied­lungsentwicklung nachrangig erfolgen. Der Arbeitskreis der kleinen Städte und Gemeinden im Niedersächsischen Städtetag hat sich gegen diese Regelung ausgesprochen, da die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes gefährdet wäre.


RM Peters erkundigt sich, ob es noch mehr Punkte gibt, die diskussionswürdig sind (Aussagen im Entwurf beispielsweise zur Innenentwicklung sowie zu Leitungstrassen im Zusammenhang mit der Energiewende). Seiner Ansicht nach sollte die Samtgemeinde sich intensiver mit diesem The­ma beschäftigen.


Ergänzend berichtet RM Mammen, dass die Flächeninanspruchnahme gemäß Baugesetzbuch zu reduzieren ist. Dies kann über die Steuerung im Flächennutzungsplan erfolgen. Es ist nur schwie­rig, dies auch in der Realität umzusetzen.


Beirat Münster weist auf die Flächenverknappung und die Wichtigkeit des öffentlichen Personen­nahverkehrs hin. Die Gemeindeentwicklung ist zu überdenken, gerade beim Thema „Energie“ ist es eine Chance für eine positive Entwicklung.