Beschlussvorschlag:
Aufgrund der vorliegenden Genehmigung des Landkreises Wittmund zur 1. Nachtrags-haushaltssatzung der Stadt Esens für das Haushaltsjahr 2014 werden folgende Entscheidungen getroffen:
Die vorgesehene Kreditermächtigung wird nicht in Anspruch genommen.
Die vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen werden möglichst 2014 durchgeführt. Die Anlieger sind frühzeitig zu Erschließungsbeiträgen heranzuziehen.
Die Sanierung der Altenwohnungen hat oberste Priorität und wird noch in diesem Jahr angegangen. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sanierung von 21 Wohnungen Finanzierungsanträge zu stellen. Bis Ende des Jahres sollte der Rat eine Entscheidung über die Anzahl der künftig notwendigen kommunalen Altenwohnungen treffen. Hierbei sollten auch Neubauüberlegungen einfließen.
Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung und des Innenstadtkonzeptes werden zurückgestellt, bis finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
StD. Buß erläutert die Vorlage. Der Landkreis hat die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Esens nur mit Maßgaben genehmigt. Die in der Vorlage genannten 1,5 Millionen Euro werden nicht in Anspruch genommen, da der Vergleich in Zusammenhang mit der Kommunalen Entlastungsstraße nicht zustande gekommen ist. Die weiteren 304.000 € dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn alle genannten Einnahmen realisiert werden. Da die Erstattung aus dem Flurbereinigungsverfahren nicht fließen werde, kann diese Maßgabe nicht erreicht werden. Daher sollte der Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss gefolgt werden. RM Kröger fragt, ob die Anlieger der Straße Sterbur Nordorf informiert seien und diese Anliegerbeiträge eingenommen werden. Weiterhin möchte er wissen, wann mit den Zusagen für die Finanzierungsanträge der Altenwohnungen zu rechnen ist. StD. Buß erläutert, dass alle Anlieger angeschrieben worden seien. Es ist auch die Höhe der Anliegerbeiträge mitgeteilt worden und die Anlieger haben mehrheitlich Zustimmung signalisiert. Die Sanierung der Straßen Nordorf/Sterbur und Alter Postweg wird in 2015 durchgeführt. Er hofft, dass die Zusagen der Banken zu den Finanzierungsanträgen für die Altenwohnungen in den nächsten 4 Wochen eingehen werden. Er bittet darum, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Straßenbaumaßnahmen möglichst 2014 durchgeführt werden. Weiterhin handelt es sich um 21 Wohnungen die saniert werden sollen.
Sodann fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss: