12.1 RM Maus nimmt Bezug auf die letzte Sitzung des Samtgemeinderates im Juli und bittet um Auskunft hinsichtlich des naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Gewinnung von Ton in der Gemeinde Moorweg. Diesbezüglich wollte der Landkreis Wittmund nach Abgabe aller Stellungnahmen die betroffenen Personen und verschiedene Behörden zu einem gemeinsamen Gespräch einladen. RM Schröder als BM der Gemeinde Moorweg erklärt, dass für eine solche Einladung nicht der Landkreis, sondern in erster Linie die Gemeinde zuständig sei. Es wird von der Gemeinde angestrebt, das Verfahren neu aufzurollen. In diesem Zusammenhang könnte ggf. auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden. RM Schröder kritisiert, dass die Stellungnahme der Gemeinde Moorweg zu spät beim Landkreis eingegangen ist und nicht mehr berücksichtigt wurde. Grund war die veränderte Stellungnahme im Bauausschuss der Samtgemeinde und die zeitlich verspätete Information der Verwaltung.



12.2 RM Maus erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Einführung des Bürgerhaushaltes. SGBM Hinrichs berichtet, dass im kommenden Finanzausschuss über die Abwicklung gesprochen werden soll. Für das Jahr 2015 soll eine entsprechende Software angeschafft werden. Mit den Planungen für den Bürgerhaushalt könnte also ab 2015 begonnen werden.



12.3 RM Reents erkundigt sich nach dem Sachstand Kaufvertrag Sporthalle Peldemühle. FBL Hormann berichtet, dass der Kaufvertrag mit dem Landkreis abgeschlossen und notariell beurkundet wurde. Leider konnte hinsichtlich der Parkplatzfrage keine Einigung mit dem Landkreis erzielt werden. Daher müssen auf dem Schulgelände entsprechende Parkplätze geschaffen werden.