SGBM Hinrichs verweist auf die vorliegende Mitteilungsvorlage. Der Landkreis Wittmund wird jetzt eine gemeinsame Stellungnahme des Landkreises und seiner Gemeinden abgeben. Einige Passa­gen haben allerdings noch einen Diskussionsbedarf ausgelöst. Die Entwicklung von Wohnquartie­ren und Arbeitsstätten soll auf die zentralen Orte und des Weiteren auf die an den ÖPNV ange­bundenen Siedlungsgebiete konzentriert werden. In den übrigen Siedlungsgebieten soll die weitere Siedlungsentwicklung nachrangig erfolgen. In der Samtgemeinde sind z.B. die Gemeinden Dunum, Moorweg und Stedesdorf nicht optimal an den ÖPNV angebunden. Der Ausschuss für Bau-, und Landwirtschafts-, Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten empfiehlt deshalb dem Samtgemein­deausschuss, folgende Ergänzung zu beschließen:

Die Samtgemeinde Esens unterstützt die Stellungnahme des Landkreises Wittmund zum vorlie­genden Entwurf des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen, soweit ihr Gebiet betroffen ist.

Insbesondere wird gefordert, die beabsichtigten Eingriffe in die kommunale Planungshoheit durch sogenannte abgestimmte Siedlungsentwicklungskonzepte aus dem Landesraumordnungspro­gramm-Entwurf zu streichen. Regionale Raumordnungsprogramme und Flächennutzungspläne stellen geeignete und ausreichende Steuerungselemente dar.

(Anmerkung der Verwaltung: Eine Ergänzungsvorlage mit dieser Beschlussempfehlung wird für den Samtgemeindeausschuss erstellt.)

RM Siebo Siebelts lehnt als Wortführer der Landwirtschaft die Aktualisierung des Landesraumord­nungsprogrammes strikt ab, weil Landwirte, insbesondere im Bereich Bentstreek, hinsichtlich Moorflächen enteignet werden sollen, da diese in Zukunft als Biotop-Flächen ausgewiesen wer­den.

Beirat Münster weist auf die demographische Entwicklung hin. Er gibt zu bedenken, dass sparsam mit dem Grund und Boden umzugehen sei. Eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung der Planungsräume muss weiterhin das Ziel sein.