Sitzung: 25.11.2014 Bau- und Umweltausschuss
TOP 7.7: Fläche östlich des Baugebietes „Oll Deep“ in Bensersiel
Die Verwaltung wurde gebeten, zu prüfen, ob im Kaufvertrag für die Fläche ein Rücktrittsrecht geregelt ist. Ein solches Recht ist im Vertrag nicht enthalten.
TOP 10.1: Oldendorfer Weg
Die Gefahrstellen im Pflaster wurden mit Schotter verfüllt. Des Weiteren kann berichtet werden:
Die Kosten zur Beseitigung der Straßenschäden sollte der vermeintliche Verursacher, nämlich die Firma NaWaRo Handel Weser-Ems GmbH und Co.KG, tragen. Die Firma bestreitet jedoch, Schuld an den Schäden zu sein und weigert sich, die Kosten zu übernehmen.
Des Weiteren wurde Strafanzeige durch die Stadt Esens gestellt. Das Verfahren ist jedoch eingestellt worden, da nach Polizeiangaben der Verursacher unbekannt ist. Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, dass nicht nachgewiesen werden kann, ob der Lkw der Firma NaWaRo ursächlich für den Schaden verantwortlich ist. Eine Gewichtsbeschränkung und die damit verbundene Ausnahmegenehmigung könnte hier zukünftig hilfreich sein.
TOP 10.3: Bensersiel, Westkaje
Hierfür wird eine Firma beauftragt, um die Schäden zu beheben.
TOP 10.7:
a) Unterführung Bensersiel: Bautenstand
Die Unterführung unterhalb der Stahlbetonbrücke der Landesstraße ist Mitte der 1990er Jahre in Betrieb genommen worden.
Im vergangenen Jahr musste die Unterführung aufgrund eines Teileinsturzes gesperrt werden.
In diesem Jahr ist die Sanierung in Angriff genommen worden. Der Hartholz-Bohlen-Belag ist abgebaut und gereinigt worden.
Die verschlissene und teilweise durchgerostete Stahlkonstruktion, allem voran die unterhalb der Wasserlinie liegende Stützkonstruktion, ist etappenweise ausgebaut und erneuert worden.
Die Arbeiten haben sich über einen längeren Zeitraum hingezogen, da ein Absenken des Wasserspiegels des Benser Tiefs in Absprache mit der Deich- und Sielacht erforderlich war. Mittlerweile sind die Stützkonstruktionen ausgewechselt. Es fehlt noch ein Reststück des Bohlenbelages, hier ist Neuware bestellt.
Die Fertigstellung und damit die Freigabe der Unterführung ist für die 49. KW vorgesehen.
Die veranschlagten Haushaltsmittel bei der Buchungsstelle 5.7.5.02/4211001 (35.000,00 €) reichen für die durchgeführten Arbeiten aus.
b) Beschilderung in Bensersiel
Die Ausweisung der Inselgaragen wurde auf sämtlichen Schildern entlang der Entlastungsstraße
beseitigt.
c) Flickstellen auf dem Kirchplatz
Sowohl im Bereich des Asphalts als auch im Bereich der Pflasterungen wurden in größerem Umfang Reparaturarbeiten vorgenommen. Insbesondere die Rissbeseitigung im Asphalt stellte ein größeres Problem dar, da sämtliche auf dem Markt befindlichen Schlämmen zur Reparatur nur in schwarz geliefert werden konnten. Die Risse wurden letztendlich mit einer Radwegbeschichtung verfüllt.
d) Beantwortung eines Schreibens zur Verkehrsführung Goldenort
Dem Einwand eines Taxiunternehmens, dass die Straße Goldenort nachts nicht von Taxis befahren werden darf, wurde aufgenommen. Die Beschilderung wurde entsprechend geändert. Dieses wurde dem Taxiunternehmen im Vorfeld schriftlich mitgeteilt.
e) Standort des Postkastens am Kreisel beim Lidl-Markt
Der Postkasten wurde in Abstimmung zwischen der Landesbehörde und der Deutschen Post in nördliche Richtung versetzt.