FBL Horst berichtet über den Stand der Stellungnahme zum Landesraumordnungsprogramm (letz­ter Bauausschuss). Aufgrund der Tatsache, dass der Samtgemeinde-Bauausschuss bereits den Beschluss gefasst hat, regt sie an, im Bauausschuss der Stadt heute den entsprechenden Be­schluss nachzuholen. FBL Horst verliest den Beschlussvorschlag.

„Die Samtgemeinde Esens unterstützt die Stellungnahme des Landkreises Wittmund zum vorlie­genden Entwurf des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen, soweit ihr Gebiet betroffen ist.

Insbesondere wird gefordert, die beabsichtigten Eingriffe in die kommunale Planungshoheit durch sogenannte abgestimmte Siedlungsentwicklungskonzepte aus dem Landesraumordnungspro­gramm-Entwurf zu streichen. Regionale Raumordnungsprogramme und Flächennutzungspläne stellen geeignete und ausreichende Steuerungselemente dar.“

Beirat Willms merkt an, dass es sich um eine wirtschaftliche Angelegenheit handelt. Gerade das Thema Ober-, Mittel- und Unterzentrum ist für Esens wichtig. Er habe die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg darauf hingewiesen.

StD Hinrichs regt an, den gefassten Beschluss des Samtgemeindeausschusses hier heute zunächst als Mit­teilung anzusehen.