Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:


Der Samtgemeinderat beschließt den der Vorlage 245/2014 als Anlage beigefügten Appell.


RM Maus erläutert ausführlich den Appell und sieht es als gutes Zeichen, gegen den zur Schau gestellten Rechtsextremismus. Sie bittet darum, dass die Nachbarn vorab informiert werden, so dass sie die Möglichkeit haben, den Flüchtlingen einen freundlichen Empfang zu bereiten. Dies würde die Integration in der Nachbarschaft erleichtern. Des Weiteren würde RM Maus die Benennung eines Ansprechpartners in der Verwaltung für die Arbeit mit Flüchtlingen begrüßen. An dieser Stelle könnten dann alle Fäden zusammenlaufen und die Neuankömmlinge mit allen wichtigen Informationen versorgt werden.


RM Saathoff führt aus, dass er die Ausführungen von RM Maus inhaltlich voll unterstützt. Gemeinsam sollte man sich bemühen, rechtsextremem Gedankengut Einhalt zu gebieten. Die aus ihrer Heimat geflohenen Kinder sind oft schwer traumatisiert und müssen behutsam aufgenommen werden. Damit die Gemeinden das leisten können, sollten der Landkreis, das Land Niedersachsen und der Bund finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.


RM Hedlefs berichtet über die Arbeit der Integrationslotsen, von denen die Flüchtlinge in Empfang genommen werden und die sich intensiv um die Menschen kümmern. Außerdem berichtet sie über ihre Erfahrungen bei der Tafel. Des Weiteren möchte sie mit Vorurteilen aufräumen und berichtet, dass 2012 Menschen ohne einen deutschen Pass erhebliche Sozialabgaben dem Staat eingebracht haben. Das zu dem Thema, dass Flüchtlinge Geld kosten. Außerdem sind 5 % der Bevölkerung in Deutschland Muslime.


RM Oelrichs ist der Meinung, dass der Appell in die richtige Richtung zielt. Wohnraum ist in den Landgemeinden knapp, aber die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine gesellschaftliche Aufgabe.