Beschluss: einstimmig beschlossen

Abschließend fasst der Rat einstimmig mit den beiden Änderungen hinsichtlich der Anpassung des Stellenplans und der finanziellen Begleitung des Prozesses Breitbandausbau folgenden Beschluss:


Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 mit Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.


SGBM Hinrichs berichtet, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2015 ausführlich in den Fachausschüssen vorgestellt worden sind. Jetzt geht es um eine politische Bewertung. SGBM Hinrichs weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 11.12.2014 zwei Änderungen beschlossen wurden und zwar eine Anpassung des Stellenplans und die Bereitstellung eines kleinen Betrages, um den Prozess des Breitbandausbaus zu begleiten.



RM Willms beginnt seine Ausführungen mit der Frage, ob der Haushaltsplan mit den Vorjahren zu vergleichen ist und verneint diese. Er begründet dies mit geplanten Investitionen, für die keine Kredite aufgenommen werden müssen. Er stellt fest, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Dieser Rat in seiner Gesamtheit hat gemeinsam mit der Verwaltung gut gearbeitet und gut gehaushaltet. Die Samtgemeinde Esens hat geringe Schulden im Vergleich zu anderen Samtgemeinden. Nach Erfüllung der vertragsgemäßen Tilgung in Höhe von 116.000 Euro wird die Samtgemeinde zu Beginn des Jahres 2016 nur 1,36 Millionen Euro Schulden haben. RM Willms berichtet, dass die Samtgemeindeumlage von 35 auf 34 % gesenkt wird. Dies ist der erste Haushalt, der mit dem neuen Samtgemeindebürgermeister beraten wurde und er wünscht der Verwaltung bei der Ausführung des Haushalts 2015 eine gute Hand. Die vorgesehenen Investitionen können nur mit gutem Fachpersonal ausgeführt werden, dies hat zur Folge, dass der Hauptausgabeposten die Personalkosten mit 4 Millionen Euro sind. In 2015 stehen unter anderem Investitionen im Bereich der Feuerwehr an, z. B. Planungskosten und Grunderwerbskosten für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Osteraccum, so dass hier eine gute Lösung gefunden wird. Außerdem wird in den Kunstrasenplatz investiert inklusive der Errichtung einer Zaunanlage. Der Kunstrasenplatz steht allen Vereinen der Samtgemeinde Esens zur Nutzung zur Verfügung. RM Willms berichtet, dass der Finanzausschuss die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2015 empfohlen hat und mit dem Beschlussantrag gleichzeitig einen Dank an die Verwaltung, insbesondere an die Kämmerei und an den Samtgemeindebürgermeister ausgesprochen hat.



Für die CDU/FDP Gruppe macht RM Schröder Ausführungen zum Haushalt. Er bedankt sich für die fristgerechte Bereitstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans bei der Kämmerei. Die Samtgemeinde befindet sich im 5. Jahr der Haushaltsumstellung auf die Doppik und RM Schröder hofft, dass die Eröffnungsbilanz bald erstellt werden kann. Nicht alle Gemeinden sind begeistert von der Einführung der Doppik. Die Abschreibung in Höhe von 239.000 Euro stellt sich bei der Samtgemeinde in Relation zu den Mitgliedsgemeinden vergleichsweise gering dar. RM Schröder bedauert, dass der Bestand der Zahlungsmittel am Anfang des Jahres von 1 Million Euro sich im Laufe des Jahres 2015 auf rd. 300.000 Euro reduzieren wird. Zukünftig sollten sich die Ausschüsse mehr Gedanken über Einsparmöglichkeiten machen. Die Situation auf dem Zinsmarkt weckt zwarz Begehrlichkeiten; dennoch muss die Rücklagenbildung verstärkt werden. Der Betriebskostenzuschuss für die Kindertagesstätten beträgt 1.210.000 Euro. Somit unterstützt die Samtgemeinde zum Wohle der Kinder jedes Kindergartenkind mit rd. 2.000 Euro. Die Samtgemeinde strebt eine kostendeckende Arbeitsweise des Baubetriebshofes an. Somit sollte der zuständige Ausschuss nach Lösungsansätzen neben der Erhöhung der Stundensätze suchen. Den Stellenplan legt RM Schröder vertrauensvoll in die Hände von SGBM Hinrichs, weist jedoch darauf hin, dass Mitarbeitern ein interner Aufstieg und eine Qualifizierung möglich sein muss. Durch die starke Beanspruchung der Rücklagen wird sich der Schuldenstand in den Folgejahren erhöhen. Allerdings werden in 2015 erfreulicherweise keine Kredite benötigt. Als Bürgermeister der Gemeinde Moorweg freut er sich über die Reduzierung der Samtgemeindeumlage. Die Reduzierung sollte auch als Signalwirkung an den Landkreis verstanden werden, da eine Reduzierung der Kreisumlage ebenfalls wünschenswert ist. RM Schröder bedankt sich für die frühzeitige Bereitstellung des Sitzungskalenders, unterbreitet jedoch den Vorschlag, die letzte Ratssitzung im Jahr etwas früher abzuhalten, so dass der Rat vollzählig tagen kann.