Beschluss:

1. Die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Wittmund über die Prüfung der Geschäftsjahre 2010, 2011 und 2012 werden zur Kenntnis genommen.

2. Der Beschluss über die Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012 vom 20.10.2014 wird bekräftigt.

3. Dem Stadtdirektor wird für die Geschäftsjahre 2010, 2011 und 2012 Entlastung erteilt.

4. Der Verlust 2010 wird über die Erneuerungsrücklage abgedeckt.

Der Beschluss über die Gewinnverwendung der Jahre 2011 und 2012 vom 20.10.2014 wird bekräftigt.

SGA Feldmann erläutert die Sitzungsvorlage. Die vom Steuerbüro Esens-Jever erstellten Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012 wurden vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wittmund geprüft. Beanstandungen haben sich nicht ergeben.

Die bisherige Praxis, zuerst über Jahresabschluss und Gewinnverwendung zu beschließen, anschließend prüfen zu lassen, um dann über Prüfung und Entlastung zu beschließen, entspricht nicht der zeitlichen Vorgabe der Eigenbetriebsverordnung. Diese Feststellung hat das Prüfungsamt während dieser Prüfung gemacht.

Auch die aktuellen Jahresabschlüsse (Vorlage Nr. 426) wurden vor Bekanntgabe der Prüfungsberichte beraten und am 20.10.2014 beschlossen. Gleichzeitig wurde die Gewinnverwendung 2011 und 2012 beschlossen. Diese Teile des Beschlusses werden der Form halber mit dieser Vorlage bekräftigt.

Sodann empfiehlt der Ausschuss einstimmig folgenden Beschlussvorschlag: