Stv. StD Hormann erläutert die Haushaltssituation der Stadt Esens 2015. Durch die Verlustzuweisung an den Tourismusbetrieb Esens-Bensersiel in Höhe von 220.000 € mussten größere Einsparungen vorgenommen werden, um eine ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

RM Nerschbach weist auf ein Mitwirkungsverbot bei Themen, die die Samtgemeinde und die Stadt betreffen des stv. StD hin, weil seitens der Kommunalaufsicht ein Mitwirkungsverbot bejaht wird. Es wird jedoch entschieden, das bei dem Punkt Haushalt auf die Verwaltung nicht verzichtet werden soll.

Sodann erläutert stv. StD Hormann weiter die angespannte Haushaltslage. Für das Jahr 2015 sind keine neuen Schulden sowie keine Steuererhöhungen geplant. Erstmalig wird es einen Liquiditätsverbund mit dem Tourismusbetrieb Esens-Bensersiel in Höhe von 500.000 € geben. Die größten Investitionen sind zum einen die Sanierung von 9 Altenwohnungen und zum anderen der Grunderwerb für ein kleines Baugebiet. Zudem ist eine Straßenbaumaßnahme Nordorf-Sterbur eingeplant. Hier stehen allerdings Anliegerbeiträge gegenüber. Der Kassenbestand am 31.12.14 beträgt rd. 750.000 €. Die größten Einnahmepositionen (Steuern und Abgaben) sind nahezu unverändert wie im Jahr 2014. Die Kreis- und Samtgemeindeumlage steigen jedoch aufgrund der guten konjunkturellen Lage an. Der Haushalt der Stadtwerke ist sehr solide; er stellt einen Wiederholungshaushalt dar.

RM Saathoff fragt, ob der Haushalt sich anders darstellt, wenn Kredite für Altenwohnungen eingeplant werden würden. Stv. StD Hormann gibt zu bedenken, dass zur Zeit ein genehmigungsfreier Haushalt vorliegt. Wenn Kredite für die Altenwohnungen eingeplant werden müssen, ist eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Wittmund erforderlich.

Sodann erläutert stv. StD Hormann den Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan. RM Reents fragt, ob es eine Rückmeldung vom Finanzamt Wittmund hinsichtlich der Grunderwerbssteuer für die Übernahme der Gebäude vom Kurverein gibt. Stv. StD Hormann berichtet, mit dem Finanzamt Wittmund gesprochen zu haben. Bislang gibt es kein Ergebnis; die Unterlagen werden noch geprüft.

Anschließend erfolgt eine Diskussion über einzelne Punkte im Haushaltsplan. Es wird darauf hingewiesen, dass der Internetauftritt in 2014 nicht überarbeitet wurde. Wie bereits in den Vorjahren wird appelliert, dass der Internetauftritt in diesem Jahr überarbeitet werden soll.

RM Mammen fragt, ob die Verwaltung Bedenken bei der Genehmigung von Krediten für die Altenwohnungen sieht. Stv. StD Hormann entgegnet, dass es zu Schwierigkeiten mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Wittmund kommen kann.

RM Saathoff fragt, wieviel von den Steuereinnahmen tatsächlich bei der Stadt verbleiben. Durch die Kreis- und Samtgemeindeumlage werden wesentliche Einnahmen an andere weitergeleitet. Stv. StD Hormann erläutert, dass von den Einnahmen nur 15 bis 20 Prozent bei der Stadt verbleiben. Eine Aufstellung ist dem Protokoll beigefügt.

Des weiteren wird über die Straßenunterhaltung sowie über die KMU-Förderung und Stadtmarketing diskutiert. Jeder dieser Punkte ist ein sehr wichtig für die Stadt; sollte jedoch noch einmal kritisch hinsichtlich der Kostensituation betrachtet werden.

RM Nerschbach gibt zu bedenken, dass Zuschüsse, die über die letzten Jahre ausgezahlt wurden, auch überprüft werden sollten. Es erfolgt eine ausführliche Diskussion über freiwillige Leistungen, die sehr wichtig für die Stadt Esens sind.

Sodann werden seitens der Verwaltung noch Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf mitgeteilt (die Aufstellung ist der Vorlage Nr. 511 beigefügt).

Sodann gibt KD Braatz eine Überblick über den Wirtschaftsplan des Tourismusbetriebes Esens-Bensersiel. Das Jahr 2014 wird mit einem positiven Jahresergebnis abschließen. Ab 2015 sind neue Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und somit kann der Wirtschaftsplan nicht mehr ausgeglichen werden.

RM Reents beantragt, da es noch mehrere ungeklärte Punkte wie die Kommunale Entlastungsstraße, die Zahlung der Grunderwerbssteuer und die mögliche Verringerung der Verlustzuweisung an den Tourismusbetrieb Esens-Bensersiel gibt, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 ohne Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss weiterzugeben.

Nach kurzer Diskussion stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig dem Antrag zu.