Beschluss: einstimmig beschlossen

Sodann fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss:


Für den Eigenbetrieb „Tourismusbetrieb Esens-Bensersiel“ soll eine Rechts- und Organisationsform geschaffen werden, die es ihm ermöglicht, wirtschaftlich und ohne dauerhafte Zuschüsse seitens der Stadt zu arbeiten. Hierfür sind – neben den bereits vorhandenen Ergebnissen aus dem Jahre 2013 – weitere Handlungsoptionen zu erarbeiten und dem Rat zur Beratung vorzulegen.


StD Hinrichs erwähnt eingangs, dass im Betriebsausschuss vorgeschlagen wurde, eine Betriebsformänderung anzustreben. Der Betriebsausschuss hat die Änderung in eine GmbH vorgeschlagen. StD Hinrichs bittet darum, heute einen Beschluss mit der Maßgabe zu fassen, für den Eigenbetrieb „Tourismusbetrieb Esens-Bensersiel“ eine veränderte Rechts- und Organisationsform zu schaffen ohne sich auf die GmbH zu fixieren. Auf eine Vorfestlegung der Rechtsform soll also zunächst verzichtet werden.


Stv. BM Mammen verweist darauf, dass dies bereits sehr ausführlich im Betriebsausschuss diskutiert wurde. Nach seiner Auffassung war die Wahl der Betriebsform „Eigenbetrieb“ damals ein Fehler. RM Deppermann hält es für wichtig, eine breite Mehrheit für eine neue Struktur zu schaffen. Es muss nun aber zügig vorangehen. Auch für RM Reents ist eine zeitige Umsetzung sehr wichtig. Ebenso unterstützt RM Schultz eine mögliche Rechtsformänderung. Fraglich ist, wie der Ausstieg aus dem Haustarifvertrag umgesetzt werden soll. Auch das Verbleiben der touristischen Infrastruktur bei der Stadt (als Eigenbetrieb) kann er nicht unterstützen. Zudem sieht er die kommunale GmbH nicht unbedingt als geeignete Rechtsform an.