Beschluss: Verweis an den Fachausschuss

Abstimmung: Nein: 2

Stv. BM Mammen erläutert ausführlich den Antrag. Dieser Antrag wird vom Rat bei 2 Nein-Stimmen zur Beratung an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.


RM Schultz kritisiert anschließend, dass es derzeit keinen Bedarf gibt, über ein genossenschaftliches Modell nachzudenken. Mit dem Antrag zur Vorlage Nr. 517 wird ignoriert, dass eigentlich sofort mit dem Bau von 9 Wohnungen begonnen werden soll. Nach seiner Auffassung erscheint dieser Antrag als reiner Aktionismus bzw. dient nur dazu, die Arbeitsgruppe auszuhebeln. Nach seiner Meinung sollten beide Anträge der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen nicht weiter verfolgt werden, da ohnehin klare Beschlusslagen vorliegen. Ein Bedarf an Altenwohnungen zu ermitteln ist nach seiner Auffassung widersinnig, da regionale Daten bereits vorliegen. Stv. BM Mammen erwidert hierzu, dass er nicht erkennen kann, wo ein Ratsbeschluss ausgehebelt werden soll. Es ist bekannt, dass mit der Aufnahme von Kommunalkrediten, der Haushalt der Stadt genehmigungspflichtig durch die Kommunalaufsicht werden könnte. Eine Finanzierung könnte dann wesentlich erschwert werden.