Sodann fasst der Rat bei 4 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

Der Wirtschaftsplan des Tourismusbetriebes Esens-Bensersiel für die Jahre 2014 bis 2018 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Der Rat fasst bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 mit Investitionsprogramm sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Esens für die Jahre 2014 bis 2018 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

StD Hinrichs erläutert, dass der Haushalt ausführlich im Finanz- und Verwaltungsausschuss behandelt wurde. Die Haushaltslage ist sehr angespannt. Ein Haushaltsausgleich wird eine große Herausforderung. Hinsichtlich der Altenwohnungen würde die Verwaltung gerne mit der Ausschreibung beginnen. 600.000,00 Euro sind im Haushalt für die erste Maßnahme veranschlagt. Der Haushalt sieht eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die kommunale Entlastungsstraße vor. Zudem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Der Haushalt muss von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Für Ihre Fraktionen gehen RM Deppermann und RM Uden ausführlich auf die vorliegende Haushaltssatzung ein. Beide Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. RM Reents sieht große Probleme beim Tourismusbetrieb. Eine kalkulierte Verlustzuweisung von 220.000,00 Euro muss erfolgen. Die bereits beschlossenen Mehrkosten für die Reinigung der Campinggebäude/Therme und den Sicherheitsdienst in Höhe von 42.000,00 Euro sind schwer einzusparen. Nach seiner Auffassung müsste der Finanzausschuss aufgrund der prekären finanziellen Situation der Stadt öfter tagen.

Er stellt den Antrag, über den Wirtschaftsplan des Tourismusbetriebes und den Haushaltsplan der Stadt getrennt abzustimmen. Der Antrag wird bei einer Enthaltung angenommen.

RM Schultz erwähnt, dass es versäumt wurde, bereits im letzten Jahr die kommunale Entlastungsstraße zu sichern. Nach seiner Auffassung ist die Haushaltslage der Stadt desolat. Wichtige Themen, wie die Personalkostenerstattung an die Samtgemeinde, eine möglich Fusionierung der Bauhöfe der Stadt und des Tourismusbetriebes sowie die konkurrierenden Marketingverfahren werden nicht behandelt. Verschiedene Punkte wie z. B. die fehlende Standsicherheit der Arkaden bei den Ein- und Ausfahrten zur Tiefgarage werden nicht weiter verfolgt. Das Wellenbad Bensersiel ist sanierungsbedürftig. Das Innenstadtkonzept wurde nicht weiter verfolgt. Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben muss forciert werden. Der Tourismusbetrieb weist einen Schuldenstand von 14 Millionen Euro auf, für den die Stadt haften muss. Die Gesamtverschuldung der Stadt liegt somit bei 17 Millionen Euro. Dies sind nach seiner Auffassung erschreckende Zahlen. Stv. BM Mammen verweist darauf, dass die Probleme mit der Tiefgarage beseitigt wurden. Natürlich müssen viele Punkte aufgrund der finanziellen Belastung der Stadt erst einmal zurückgestellt werden. Die Übernahme des Kurvereins war aber unumgänglich. Der Erhalt der Arbeitsplätze war primäres Ziel.