StD Hinrichs weist darauf hin, dass die Verwaltung sich nicht an der Aussprache beteiligen wird, da ein Interessenkonflikt besteht.

Sodann erläutert RM Reents ausführlich den Antrag der Fraktion EBI.

In der anschließenden Diskussion bemerkt RM Deppermann, dass diese Thematik im Bauausschuss beraten werden soll. RM Uden weist darauf hin, dass bereits am 27.01.15 in der Sitzung des Bauausschusses angeregt wurde, Arbeitsgruppen zu bilden. Auch RM Emken erläutert, dass dieses Thema bereits mehrfach im Bauausschuss behandelt wurde. RM Reents erwidert, dass die Stadt ein massives Haushaltsproblem hat. Daher muss nun kurzfristig über dieses Thema gesprochen werden.

Sodann wird der Antrag der Fraktion EBI einstimmig zur weiteren Beratung an den Bau- und Umweltausschuss und den Ausschuss für Finanzen und Stadtwerke verwiesen.