Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2012 mit Investitionsprogramm 2011 – 2015 sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2012 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Zunächst gibt RM Deppermann als Vorsitzender des Finanzausschusses ausführliche Erläuterungen zum vorliegenden Haushaltsplan. Die Ausführungen sind dem Protokoll beigefügt und werden Bestandteil des Originals dieser Niederschrift. Stv. BM Willms erläutert, zum zweiten Male wird ein doppischer Haushalt aufgestellt. Er orientiert sich an kaufmännischen Gesichtspunkten. Es gilt nun, die Abschreibungen zu finanzieren. Bei einem Volumen von über acht Millionen Euro beträgt das Defizit 91.000,00 €. Die Anteile an der Einkommenssteuer entwickeln sich positiv. Als wesentliche Position nennt er im investiven Bereich die Planungskosten in Höhe von 50.000,00 € für das Baugebiet Falkenhamm. Im Baugebiet Mühlenwarf werden für ca. eine Millionen Euro die Straßen ausgebaut. Es muss Ziel der Stadt Esens sein, weiterhin günstiges Bauland zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch die Familien- und Kinderförderung. Im investiven Bereich sind weiter 1,41 Millionen Euro für Kredite vorgesehen. Das Zinsniveau ist zwar sehr niedrig, aber im Laufe des Jahres müssen die Einnahme- und die Ausgabepositionen ausführlich geprüft werden. Erneut richtet er den Appell an Land und Bund, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Im Namen seiner Gruppe bittet er um Zustimmung für den Haushalt 2012. Für die EBI weist RM Hedlefs darauf hin, dass sie dem Haushalt zustimmen kann. Sie ist allerdings enttäuscht darüber, dass die Zahlen aus 2009 und 2010 erst so spät vorgelegt wurden. Sie bittet darum, zukünftig den Haushalt eher zu beschließen. Auch RM Nerschbach bedauert, dass die Zahlen für 2009/2010 nicht rechtzeitig geprüft werden konnten. Er kann dem Haushalt nicht zustimmen, weil er den Haushaltsplan 2012 auf Grund der fehlenden Vergleichszahlen nicht bewerten kann. StD Buß weist darauf hin, dass Haushaltspläne als gesetzliche Vorgabe bis zum 30.11. eines jeden Jahres verabschiedet werden sollen. Diese gesetzlichen Regelungen werden von kaum einer Kommune eingehalten. Es soll dennoch versucht werden, den Haushalt 2013 möglichst frühzeitig zu beschließen. Allerdings weist er auf den vorliegenden Antrag eines Bürgerhaushaltes hin, über den noch beraten und der unter Umständen mit eingebunden werden muss. Ohne der Diskussion vorgreifen zu wollen, möchte er schon jetzt feststellen, dass hierfür mehr Personal benötigt werden wird.

Bei zwei Enthaltungen fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: