Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:


Die Samtgemeinde Esens schließt mit dem Landkreis Wittmund eine für zunächst auf 3 Jahre befristete Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung der Schulmensa im Schulzentrum Esens-Nord zu den Kosten von 10.000 € jährlich mit Sonderkündigungsrecht bei Einstellung des Betriebes durch die Cateringfirma.


RM Saathoff stellt fest, dass die Verwaltung eine schlüssige Vorlage erarbeitet hat. Die Gruppe SPD/Grüne/Bürgerwille stimmt daher dieser Vorlage in allen Punkten zu. RM Schröder teilt mit, dass auch die Gruppe CDU/FDP dieser Vorlage zustimmen werde. Er begrüßt es sehr, dass hier eine Einigung stattgefunden hat.


Die Sitzungsvorlage Nr. SG/66/2012 wird sodann einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.