Beschlussvorschlag:

Dem Antrag von Frau Zotzmann wird nicht stattgegeben.

Stv. FBL Oltmanns stellt die Sitzungsvorlage vor. Über die Entwicklung der Innenstadt soll grund­sätzlich beraten werden.

RM Kröger erläutert, dass Leerstand der Innenstadt mehr schadet als Wohnnutzung. Zudem ist in der Westerstraße bereits Wohnnutzung im Erdgeschoss vorhanden.

RM Janßen unterstützt die Aussage von RM Kröger. Die Festsetzung in diesem Bereich muss ge­ändert werden.

RM Saathoff sieht hingegen keinen Anlass, den Bebauungsplan Nr. 25 zu ändern. Wenn an dieser Stelle die Festsetzung verändert wird, müssen auch in anderen Bereichen der Stadt Festsetzun­gen angepasst werden.

Der Beschluss wird bei 4 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung genehmigt.