Beschluss: abweichender Beschluss

SGBM Buß erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage. Im Fachbereich Finanzen erfolgt derzeit eine völlige personelle Umstrukturierung. Die neuen MitarbeiterInnen müssen noch Lehrgänge besuchen bis sie komplett eingearbeitet sind, wird es noch dauern. Vorrangig müssen zur Zeit die Eröffnungsbilanzen einschließlich Aufstellung des Anlagevermögens bearbeitet werden. Sobald dies erledigt ist, werden die Jahresrechnungen 2011 und die Haushaltspläne 2013 erstellt. Weiterhin müssen Kennzahlen in die EDV eingepflegt werden, um Steuerungsmöglichkeiten zu erhalten und um eine Kostenrechnung zu ermöglichen. SGBM Buß berichtet, dass der Landesrechnungshof einen Bericht über die Umstellung in sechs Gemeinden vom kameralen Haushalt auf die Doppik in den Jahren 2007 bis 2009 geschrieben hat. Aus diesem Bericht geht hervor, dass bisher erst zwei der sechs Gemeinden eine Eröffnungsbilanz erstellt haben und keine der Gemeinden Steuerungsmöglichkeiten (Kennzahlen) entwickeln konnte. Somit ist sichtbar, wie viel Arbeit die Umstellung des kameralen Haushalts auf die Doppik mit sich bringt. Es wird festgestellt, dass die Durchführung eines solchen Bürgerhaushalts sehr wichtig ist und die Öffentlichkeit besser informiert werden soll. Als Einstieg in den Bürgerhaushalt soll der Haushaltsplan 2012 über das Ratsinformationssystem in das Internet eingestellt werden.


Sodann empfiehlt der Finanzausschuss einstimmig den folgenden geänderten Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung:

Die Einführung eines Bürgerhaushalts wird grundsätzlich begrüßt. Zunächst sind jedoch die Eröffnungsbilanzen, die Jahresrechnungen, Steuerungselemente für die Nutzung der Doppik sowie eine Kostenrechnung für die Verwaltung zu erarbeiten. Anschließend wird das Thema „Kommunaler Bürgerhaushalt“ erneut in die politischen Gremien eingebracht. Als erster Schritt in Richtung für die verstärkte Bürgerinformation wird der Haushalt 2012 in das Ratsinformationssystem eingestellt.“