Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 15

Der Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt.



RM Peters erläutert ausführlich seinen Antrag. Diese Vorrangfläche wurde vor vier Jahren erschlossen. Er bringt zum Ausdruck, dass man auch Gemeinderäten unpopuläre Entscheidungen zugestehen muss. Der Gemeinderat Stedesdorf muss aber auch erkennen, dass die Samtgemeinde weitere Anlagen verhindern will. Es darf kein Konflikt zwischen der Samtgemeinde und der Gemeinde entstehen. Es wäre nun Zeit, Positionen zu versachlichen und Gespräche zu führen. Ein Kompromiss könnte unter anderem die Reduzierung von Anlagen sein. Ein Beleg zum Vorrang des öffentlichen Interesses könnte der ausschließliche Bau von neuen Windenergieanlagen durch die örtliche Energiegenossenschaft oder die Gemeinde Stedesdorf sein. Daher wäre ein Moderator sicherlich geeignet, um hier entsprechend zu vermitteln. Aus diesem Grund beantragt er, dass die Samtgemeinde Esens der Gemeinde Stedesdorf Gespräche anbieten soll.


RM Saathoff dankt RM Peters für die Ausführungen. Eine Moderation auf Samtgemeindeebene ist aber nicht notwendig. Das Vertrauensverhältnis muss aber gewahrt sein. RM Pieper bringt zum Ausdruck, dass man nun nach vorne blicken muss. Deshalb sollte eine Kompromisslösung gesucht werden.


SGBM Hinrichs weist darauf hin, dass bereits 2013/2014 Gutachten in Auftrag gegeben wurden. Auftraggeberin war nach Ansicht der ausgelegten Unterlagen teilweise auch die Gemeinde. Deswegen stellt sich für ihn die Frage, warum die Samtgemeinde nun auf die Gemeinde Stedesdorf zugehen sollte, zumal bereits länger Verdichtungsplanungen vorliegen. Eine Moderation kann nur funktionieren, wenn beide Seiten ihre Planungen während der Moderation ruhen lassen. SGBM Hinrichs stellt klar heraus, dass er sich keinen Gesprächen verweigert. Eine Moderation kann aber nur erfolgen, wenn beide Parteien von ihren derzeitigen Planungen Abstand nehmen. Hierzu erwartet er eine Aussage vom Bürgermeister der Gemeinde Stedesdorf.


RM Oelrichs erläutert, dass keine Gutachten von der Gemeinde in Auftrag gegeben wurden. Es wurden auch keine Beschlüsse für eine Gutachtenerstellung im Gemeinderat Stedesdorf gefasst.


RM Peters bittet um Abstimmung über seinen Antrag, den er nochmals formuliert:

Die Samtgemeinde Esens bietet der Gemeinde Stedesdorf die Aufnahme von Gesprächen unter Hinzuziehung eines Moderators an, um eine Vereinbarung über den Bau, den Betrieb bzw. die Verhinderung von Windenergieanlagen in der von der Samtgemeinde Esens ausgewiesenen Windparkfläche Stedesdorf zu erzielen. Die Samtgemeinde und die Gemeinde verständigen sich dabei auf einen Moderator für die Gespräche.