1. Die Stadt Esens möchte die „Optimierung der Bahninfrastruktur an der ostfriesischen Küste“ mit der Reaktivierung der Küstenbahnstrecke zwischen Norden und Sande und der Bahnanbindung Bensersiels zügig voranbringen.

2. Nach dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie zur Bahnanbindung Bensersiels (19.07.2012) wird die Machbarkeitsstudie für den Lückenschluss zwischen Norden und Esens zeitnah in Auftrag gegeben.

3. Das Verfahren wird in der Sitzung des interkommunalen Arbeitskreises (Landkreise Aurich und Wittmund sowie die Gemeinden Dornum, Großheide, Hage und Esens) vor der Sommerpause abgestimmt.

RM Mammen erläutert eingehend den Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen vom 20.06.2012. Er führt aus, dass seit dem 13.01.2009 die Landkreise Aurich und Wittmund, die Gemeinden Dornum und Großheide, die Samtgemeinden Esens und Hage sowie die Stadt Norden nach Abschluss einer Zweckvereinbarung an der Reaktivierung der Küstenbahn Ostfriesland arbeiten. Die Ergebnisse der seinerzeit gemeinsam beauftragten Machbarkeitsstudie sind seines Erachtens motivierend. Die Nutzungspotenziale für die Reaktivierung der Küstenbahn sind gegeben.

Am 20.12.2010 ist von den Bürgermeistern der angrenzenden Kommunen und den Landräten der beiden Landkreise eine zweite Zweckvereinbarung unterzeichnet worden, mit der die gesamte Trasse der Küstenbahnstrecke von Norden bis nach Esens vor planerischen und baulichen Fehlentwicklungen gesichert werden soll.

St. BM Mammen verweist des Weiteren auf Initiativen bezüglich einer Verlängerung der Bahnlinie von Esens nach Bensersiel. Hierzu erinnert er an ein Gespräch mit Landtagspräsident Hermann Dinkla in Hannover. Teilgenommen haben seinerzeit Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der Landesnahverkehrsgesellschaft, der Bundespolitik, der Bürgerinitiative und der Stadt. Dabei wurde festgehalten, dass beide potenziellen Bahnprojekte zu einem zusammengefasst werden sollten, um mit vereinten politischen Kräften an die notwendigen Finanzmittel zu kommen. Aus diesem Grunde haben Wirtschaftsförderkreis und Stadt Esens einer Machbarkeitsstudie für die Strecke Esens - Bensersiel zugestimmt. Am 19.07.2012 wird das Ergebnis in Kröger's Hotel vorgestellt. In der Zwischenzeit hat die Presse bereits über ein Vorab-Gespräch mit Vertretern des Wirtschaftsförderkreises sowie den Landräten und Bürgermeistern berichtet.

Damit das gemeinsame Projekt „Verbesserung der Bahninfrastruktur an der ostfriesischen Küste“ bei der Vergabe von Regionalisierungsmitteln des Landes für die Reaktivierung von Bahnstrecken berücksichtigt wird, ist es entscheidend, dass beide Machbarkeitsstudien vorliegen, um die gemeinsame Antragsstellung erfolgreich vertreten zu können. Daher bittet st. BM Mammen die Mitglieder des Arbeitskreises, eine Machbarkeitsstudie für die Strecke Esens – Dornum – Norden möglichst schnell in Auftrag zu geben.

RM Saathoff unterstreicht die Ausführungen von st. BM Mammen. Mit dem Bericht in der Zeitung sei er nicht einverstanden. Bei der in Betracht kommenden Osttangente sieht er die Stadt Esens benachteiligt. Hiervon würde fast ausschließlich der Tourismus auf Langeoog profitieren. Die Westtangente würde nach seiner Auffassung Vorteile für die Geschäftswelt, für Vermieter usw. bringen. Seines Erachtens müsse der Zug durch Esens durchfahren. RM Saathoff bittet die übrigen Fraktionen/Gruppen, dieserhalb Überlegungen anzustellen.

RM Kröger weist darauf hin, dass die Diskussion ganz am Anfang ist. Wichtig sei, den Wirtschaftsraum Esens und Umgebung zu stärken. Esens dürfe nicht abgehängt werden, der Bahnhof werde gebraucht, ob er im jetzigen Bereich bleibe oder nicht. Vom zeitlichen Ablauf sei man mit den Überlegungen für Esens – Bensersiel weiter als mit der Strecke Esens – Norden. Es müsse nun aber ein erster Schritt getan werden, da es Signale gibt, was die Finanzen anlange.

RM Staudacher sieht die Vorteile der Osttangente ebenfalls in erster Linie für Langeoog und in zweiter Linie für Bensersiel. Positiv für Esens sei die Strecke Sande – Norden über Esens.

RM Reents sieht auch zuerst die Reaktivierung der Strecke Sande – Norden, damit Esens nicht vom Geschehen abgekoppelt wird.

Nach weiterer Aussprache fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss: