Die Einführung eines Bürgerhaushalts wird grundsätzlich begrüßt.

Zunächst sind jedoch die Eröffnungsbilanzen, die Jahresrechnungen, Steuerungselemente für die Nutzung der Doppik sowie eine Kostenrechnung für die Verwaltung zu erarbeiten.

Im Laufe des Jahres 2013 wird der Finanzausschuss den Rahmen für einen Kommunalen Bürgerhaushalt entwickeln.

Als erster Schritt in Richtung für die verstärkte Bürgerinformation wird der Haushalt 2012 in das Ratsinformationssystem eingestellt.

RM Saathoff erläutert zunächst eingehend die Vorlage Nr. 79. Zusammenfassend erklärt er, dass sich Ausschüsse und Rat bereits seit der Antragstellung durch die Gruppe Grüne/Bürgerwille in der letzten Wahlperiode mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Die Diskussionen seien durchaus auch kontrovers geführt worden, z. T. gab es unterschiedliche Auffassungen von Rat und Verwaltung. Der SGA hatte nun in seiner letzten Sitzung einen Beschlussvorschlag gemacht, der in seiner Fraktion noch einmal geändert wurde und zum Beschluss vorgeschlagen wird. Dieser hat folgenden Wortlaut:

Im Januar 2013 wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet, die den

konzeptionellen Rahmen eines Bürgerhaushalts absteckt. Der Finanzausschuss

empfiehlt im April 2013 diese Umsetzung. Unabhängig davon wird der Haushaltsplan

2012 ins Bürgerinformationssystem eingestellt (schon erledigt). Für den Haushaltsplan 2013 werden die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig gebeten, Anregungen und Vor-

schläge zu machen.

RM Oelrichs ist erstaunt über das Vorgehen und den neuen Beschlussvorschlag, der seiner Fraktion nicht vorgelegen hat. Dem Vorschlag des SGA hätte seine Fraktion zustimmen können.

RM Hedlefs zeigt sich ebenfalls verwundert, zumal im Finanzausschuss ein anderslautender Beschluss vorlag, der dann im SGA noch einmal geändert wurde.

SGBM Buß ist überrascht über mehrere Aussagen in dem von RM Saathoff vorgetragenen Beschlussvorschlag. Der Bürgerhaushalt sei gewollt, das sei auch Auffassung der Verwaltung. Er habe aber bereits im SGA darauf hingewiesen, dass im Fachbereich 2 erheblicher Mehraufwand durch die Einführung der Doppik sowie deren Umsetzung entstanden sind. Außerdem sind erhebliche personelle Veränderungen zu verkraften. So sind die MitarbeiterInnen Petermann, Becker und Osha gegangen, neue MitarbeiterInnen wurden eingestellt. Diese müssten noch Lehrgänge besuchen und komplett eingearbeitet werden. Er bittet, dies bei Festlegung eines Zeitfensters zu bedenken. Vorrangig müssten zurzeit die Eröffnungsbilanzen einschl. Aufstellung des Anlagevermögens bearbeitet werden. Sobald diese Arbeiten erledigt sind, werden die Jahresrechnungen 2011 und die Haushaltspläne 2013 erstellt. Wenn RM Saathoff von der Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe im Januar spreche, bedeute das, dass mit dem Haushaltsplan 2013 erst im Januar begonnen werden solle, was viel zu spät sei. Der Haushaltsplan 2013 sollte bereits im Herbst dieses Jahres zur Beratung anstehen. Die Arbeitsgruppe könne sich zu diesem Zeitpunkt nur mit dem Haushalt 2014 befassen. SGBM Buß stellt sich noch einmal vor seine Mitarbeiter, die das nun geforderte Programm nicht schaffen könnten. Er bittet darum, dem Beschlussvorschlag des SGA zu folgen.

RM Maus führt aus, dass es beim kommunalen Bürgerhaushalt in erster Linie um Information der BürgerInnen und in zweiter Linie um Mitwirkung geht. Die angesprochenen Eröffnungsbilanzen müssten ohnehin erstellt werden. Für den nächsten Haushalt sollten die BürgerInnen aufgefordert werden, Vorschläge zu formulieren. Evtl. müsste FBL Hormann den Haushalt öffentlich vorstellen.

RM Mammen erklärt, dass den Ratsmitgliedern schon bewusst war, das durch personelle Veränderungen im Fachbereich 2 Einarbeitungszeiten erforderlich sind. Aus diesem Grunde war in seiner Gruppe überlegt worden, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die sich mit dem Bürgerhaushalt auseinandersetzt. Anschließend sollten sich Finanz- und Samtgemeindeausschuss sowie Rat damit befassen. Von daher halte er den von RM Saathoff gemachten Vorschlag für akzeptabel.

RM Peters liest noch einmal den Beschlussvorschlag des SGA vor. Damit käme ein „normaler“ Arbeitsaufwand auf die Mitarbeiter zu. Nach seiner Auffassung sollten zunächst die Pflichtaufgaben und anschließend die freiwilligen Aufgaben, sprich Bürgerhaushalt, in Angriff genommen werden. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hält er nicht für erforderlich, da es einen Finanzausschuss gibt, der für derartige Arbeiten zuständig ist.

RM Willms unterstützt z. T. die Ausführungen von RM Peters. Wegen des Engpasses in der Verwaltung sollten bestimmte Vorbereitungen zum Bürgerhaushalt eben in der interfraktionellen Arbeitsgruppe erledigt werden. Der kommunale Bürgerhaushalt sollte im Übrigen nicht für 2013 gelten, sondern nach allen vorbereitenden Maßnahmen allenfalls für 2014 oder möglicherweise erst für 2015. Nach seiner Auffassung weicht das, was RM Saathoff vorgetragen hat, nicht von dem ab, was der SGA empfohlen hat.

RM Reents bittet darum, den Ratsmitgliedern zukünftig eine neue Vorlage vorzulegen, wenn Beschlussvorschläge geändert werden. Auch wenn der von RM Saathoff vorgeschlagene Beschluss nur leicht verändert ist, bittet er jedoch darum, dem Beschlussvorschlag des SGA zu folgen.

SGBM Buß hält das praktizierte Verfahren für unglücklich. Zum einen gibt es den Beschlussvorschlag des SGA, der allen Ratsmitgliedern vorliegt, zum anderen gibt es einen neuen Beschlussvorschlag, der vielen Ratsmitgliedern und der Verwaltung nicht bekannt war und auch nicht nachgelesen oder beraten werden konnte bzw. kann. Im SGA wurde darüber beraten, ob eine Arbeitsgruppe eingeführt werden sollte. Davon wurde abgesehen, weil der Finanzausschuss diese Aufgabe übernehmen sollte. Damit zukünftig Verständigungs- oder Formulierungsfehler vermieden werden, wird ein geänderter Beschluss/Beschlussvorschlag in der jeweiligen Sitzung festgelegt und laut vorgelesen werden.

Nach weiterer kontroverser Diskussion stellt RM Peters den Antrag, über den vorliegenden Beschlussvorschlag abzustimmen. RM Willms stellt den Antrag, über den weitergehenden Beschlussvorschlag von RM Saathoff zuerst abzustimmen.

Der Beschlussvorschlag von RM Saathoff wird noch einmal verlesen.

Mit 14 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen wird der Beschlussvorschlag von RM Saathoff abgelehnt.

Mit 14 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung fasst der Rat folgenden Beschluss: