Sitzung: 16.03.2016 Samtgemeinderat
3.1 Herr Guntermann
fragt an, welche Kriterien für die Einführung eines Ganztagsschulbetriebes an
der Grundschule Esens-Süd gelten. Zudem bittet er um Auskunft, ob es bereits
Informationen bezüglich der in der Presse erhobenen Vorwürfe zu der
Flüchtlingsunterbringung bei der AWO vorliegen. Abschließend fragt er an, ob
bereits Erkenntnisse vorliegen, dass die AfD bei der Kommunalwahl in der
Samtgemeinde Esens antreten wird.
SGBM Hinrichs
beantwortet die von Herrn Guntermann gestellten Fragen. Zum Thema
Ganztagsschulbetrieb muss er auf die heutige Tagesordnung verweisen. Zu den an
die AWO gerichteten Vorwürfe liegen keine Erkenntnisse vor. Hinsichtlich einer
Beteiligung der AfD an der Kommunalwahl kann er als Gemeindewahlleiter keine
Auskünfte erteilen, zumal die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge noch lange
nicht abgeschlossen ist.