Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2016 mit Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen

 


In seiner Eigenschaft als stv. Vorsitzender des Finanzausschusses macht RM Willms ausführliche Erläuterungen zum Haushaltsplan 2016. Die Personalkosten sowie die Samtgemeindeumlage haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Ebenso ergibt es keine Abweichung bei der Verschuldung. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Im Ergebnishaushalt stehen bei 9,8 Millionen Euro an Erträgen 9,85 Millionen Euro an Aufwendungen entgegen. Ein kleiner Fehlbetrag in Höhe von 50.000,00 Euro liegt vor, der 2016 jedoch aufgefangen werden könnte. Wichtige Investitionen sind mit einer Investitionssumme von 700.000,00 Euro der Neubau des Feuerwehrhauses in Osteraccum sowie mit einer Investitionssumme von 90.000,00 Euro die Sanierung des Feuerwehrhauses in Holtgast. Die Wünsche der Feuerwehr werden dabei berücksichtigt. Zudem steht eine Sanierung der Sporthalle Werdum in Höhe von 240.000,00 Euro an. Für die zielorientierte Beratung in den Ausschüssen bedankt er sich bei allen Ratsmitgliedern. Insbesondere bedankt er sich bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit. In diesem Jahr endet die Wahlperiode. Ab 2017 sind deutlich höhere Zuschüsse vom Landkreis für die Kindertagesstätten zu erwarten. Mit der Einführung des Bürgerhaushaltes muss sich nun auch der neue Rat auseinandersetzen. Er bittet im Namen seiner Gruppe um Zustimmung zum Haushaltsplan 2016.

 

RM Schröder bedauert es, dass es nicht gelungen sei den Fehlbetrag in Höhe von 50.000,00 Euro auszugleichen. Es ist für ihn besonders wichtig, dass mit verlässlichen Zahlen operiert wird. Leider kann man oftmals nur reagieren bevor verlässliche Zahlen vorliegen. Bedauerlich ist es, dass der Bauhof so enormen Schwankungen unterliegt. Der Bauhof arbeitet weiterhin defizitär. Auch seine Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. 

 

Auch RM Reents geht auf die wesentlichen Aspekte des Haushaltsplanes 2016 ein und bittet um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplan.

 

Herr Mammen bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Willms zum Bürgerhaushalt und bedauert außerordentlich, dass dieser Haushalt noch immer keine Möglichkeiten dieser Bürgerbeteiligung vorsah. Man ist in der Umsetzung immer noch keinen Schritt weiter und er mahnt diese Beteiligung zum nächsten Haushalt an.