Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2016 mit
Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 werden in der vorgelegten
Fassung beschlossen
In seiner
Eigenschaft als stv. Vorsitzender des Finanzausschusses macht RM Willms
ausführliche Erläuterungen zum Haushaltsplan 2016. Die Personalkosten sowie die
Samtgemeindeumlage haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Ebenso
ergibt es keine Abweichung bei der Verschuldung. Eine Kreditaufnahme ist nicht
vorgesehen. Im Ergebnishaushalt stehen bei 9,8 Millionen Euro an Erträgen 9,85
Millionen Euro an Aufwendungen entgegen. Ein kleiner Fehlbetrag in Höhe von
50.000,00 Euro liegt vor, der 2016 jedoch aufgefangen werden könnte. Wichtige
Investitionen sind mit einer Investitionssumme von 700.000,00 Euro der Neubau
des Feuerwehrhauses in Osteraccum sowie mit einer Investitionssumme von
90.000,00 Euro die Sanierung des Feuerwehrhauses in Holtgast. Die Wünsche der
Feuerwehr werden dabei berücksichtigt. Zudem steht eine Sanierung der
Sporthalle Werdum in Höhe von 240.000,00 Euro an. Für die zielorientierte
Beratung in den Ausschüssen bedankt er sich bei allen Ratsmitgliedern.
Insbesondere bedankt er sich bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit. In
diesem Jahr endet die Wahlperiode. Ab 2017 sind deutlich höhere Zuschüsse vom
Landkreis für die Kindertagesstätten zu erwarten. Mit der Einführung des
Bürgerhaushaltes muss sich nun auch der neue Rat auseinandersetzen. Er bittet
im Namen seiner Gruppe um Zustimmung zum Haushaltsplan 2016.
RM Schröder
bedauert es, dass es nicht gelungen sei den Fehlbetrag in Höhe von 50.000,00
Euro auszugleichen. Es ist für ihn besonders wichtig, dass mit verlässlichen
Zahlen operiert wird. Leider kann man oftmals nur reagieren bevor verlässliche
Zahlen vorliegen. Bedauerlich ist es, dass der Bauhof so enormen Schwankungen
unterliegt. Der Bauhof arbeitet weiterhin defizitär. Auch seine Fraktion wird
dem Haushalt zustimmen.
Auch RM Reents geht
auf die wesentlichen Aspekte des Haushaltsplanes 2016 ein und bittet um Zustimmung
zum vorliegenden Haushaltsplan.
Herr Mammen bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Willms zum Bürgerhaushalt und bedauert außerordentlich, dass dieser Haushalt noch immer keine Möglichkeiten dieser Bürgerbeteiligung vorsah. Man ist in der Umsetzung immer noch keinen Schritt weiter und er mahnt diese Beteiligung zum nächsten Haushalt an.