StD Hinrichs berichtet, dass der Rat am 14.12.2015 die Gründung einer GmbH beschlossen hat.

Der Gesellschaftervertrag ist der Kommunalaufsicht anzuzeigen. Die wiederum prüft, ob alle kommunalrechtlichen Bestimmungen beachtet wurden. Die von der Kommunalaufsicht abgegebenen Empfehlungen wurden weitestgehend eingearbeitet. Wenn der Rat der Stadt Esens am 11.05.2016 diesem Gesellschaftervertrag zustimmt, wird der Anzeigepflicht gegenüber der Kommunalaufsicht noch einmal nachgegangen.

 

Die Stelle des/r Geschäftsführers/in wurde 2015 öffentlich ausgeschrieben. Wie der Kurverein Neuharlingersiel nun selbst öffentlich bekannt gegeben hat, hat sich der Kurverein auf diese Stelle beworben. Allen war und ist daran gelegen, dass sich beide Orte positiv weiterentwickeln. Ein Zusammenlegen beider Betriebe war nicht geplant. Frau Hoffmann als derzeitige kommissarische Betriebsleiterin leistet gute Arbeit. Der benötigte Zeitaufwand, die der Eigenbetrieb in Anspruch nimmt, ist für stv. StD Hormann und StD Hinrichs nicht mehr in Einklang zu bringen.

 

Die Besetzung der Geschäftsführerstelle wird am 11.05.2016 im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung behandelt. Es soll dann ein geeigneter Kandidat für die Geschäftsführung vorgestellt werden.

 

Mit dem Personalrat wurden konstruktive Gespräche geführt. Leider konnte bislang kein neuer Haustarifvertrag abgeschlossen werden. Da es sich auch hier um Personalangelegenheiten handelt, wird dieses Thema im nichtöffentlichen Teil behandelt.

 

Sollte es durch den Rat der Stadt Esens am 11.05.2016 eine klare Entscheidung zur Gründung der GmbH geben und die Kommunalaufsicht keine Einwände haben, wäre die Einhaltung des Gründungstermins zum 01.07.2016 sicher möglich.

 

RM Saathoff betont nochmal die Notwendigkeit der Geschäftsführung. Diese Position muss zeitnah besetzt werden.

 

RM Reents stimmt den Aussagen zu. Anhand der vorliegenden Zahlen ist es höchste Zeit, die GmbH zu gründen. Um dieses Vorhaben schnellstens zu verwirklichen, gehört auch die Mitarbeit des Personalrates, der Mitarbeiter und der Vereine als Teilhaber dazu.