Anhand des den Mitgliedern des Ausschusses vorliegenden Haushaltsplan-Entwurfes 2016 werden einzelne Haushaltsansätze von Frau Hoffmann-Schlichting und Stv. FBL Oltmanns erläutert.

 

S. 54, Pos. 2 „Zuschuss Renovierung Peldemühle“

Für die Renovierung der Peldemühle wird ein Ansatz von 30.000 € für das Jahr 2016 eingestellt.

 

S. 55, Pos. 15 „Bewirtschaftung Altenwohnungen an der Wiard-Lüpkes-Straße“

Bei den Altenwohnungen fallen regelmäßig Bewirtschaftungskosten an. Zusätzlich sind die Grünpflege und die bauliche Unterhaltung zu beachten.

 

RM Uden erkundigt sich, ob die bauliche Unterhaltung des Mehrgenerationenhauses auch von der Samtgemeinde gefördert wird. Stv. StD Hormann führt aus, dass 40.000 € an Zuschuss geleistet werden. Dort hat die Samtgemeinde den städtischen Anteil ab 2016 in Höhe von 2.500,00 € übernommen.

 

S. 80, Pos. 15 „Bewirtschaftungskosten – öffentliche Toiletten“

Der Ansatz für Bewirtschaftungskosten der öffentlichen WC-Anlagen wurde auf 11.000 € erhöht.

 

S.83, Pos. 15 „Unterhaltung Arkaden und Holarium“

Der Ansatz wird von 4.000 € auf 4.500 € für 2016 erhöht.

 

S. 83, Pos. 15 „Bewirtschaftungskosten Wohnmobilstation“

Für die Bewirtschaftung der Wohnmobilstation wird, wie 2015, ein Ansatz von 2.500 € eingestellt.

 

RM Saathoff erkundigt sich, wie hoch die Einnahmen pro Gast mit Wohnmobil liegen. Stv. StD Hormann berichtet, dass 2 € Nutzungsgebühr pro Wohnmobil bezahlt werden. Von den Gästen werden weiter Kurbeiträge entrichtet

 

Stv. FBL Oltmanns stellt die weiteren Haushaltsstellen vor.

 

S. 101, Pos. 21 „Verkaufserlös Gewerbegrundstücke“

Im Gewerbegebiet-Ost hat die Stadt Esens ein Grundstück verkauft. Es wird ein Verkaufserlös von 112.700 € generiert.

 

S. 103, Pos. 15 „Unterhaltung Kinderspielplätze“

Stv. FBL Oltmanns berichtet, dass für die Unterhaltung der Kinderspielplätze ein Ansatz von 30.000 € für das Haushaltsjahr 2016 eingestellt wird.

 

S. 106, Pos. 19 „Planungs-, Vermessungs- und Beurkundungskosten“

Für 2016 wird ein Ansatz von 68.000 € in den Haushalt gestellt. Es geht hier insbesondere um die Begleichung der Kosten für die Planung der Entlastungsstraße.

Ob in dieser Haushaltsstelle auch die Kosten für die Bestandsanalyse in Bensersiel einberechnet sind, wird von Stv. FBL Oltmanns bejaht. Diese Buchungsstelle ist ein Sammelposten und es werden weitere Planaufträge daraus gezahlt.

S. 110, Pos. 26 „Baumaßnahmen Dorferneuerung“

Stv. FBL Oltmanns berichtet, dass dem Antrag zur Dorferneuerung der Küstensielorte zugestimmt wurde. 2016 wird ein Ansatz von 10.000 € eingestellt. Mit Baumaßnahmen ist erst ab 2018 zu rechnen, weshalb 100.000 € in dieses Haushaltsjahr eingestellt wurden.

 

S. 113, Pos. 25 „Grunderwerb“

Der Erwerb eines Grundstücks zur Planung eines Baugebietes ist für 2017 vorgesehen. 50.000 € werden in den Ansatz für 2017 eingestellt.

S. 116, Pos. 15 „Unterhaltung Straßen, Wege, Brücken, Plätze“

Der Ansatz für 2016 beträgt 292.400 €.

 

RM Mammen schlägt vor, die einzelnen Maßnahmen vorzustellen. Stv. StD Hormann berichtet, dass verschiedenste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Unterhaltung von Straßen, Wege, Brücken und Plätze aus dieser Buchungsstelle beglichen werden.

 

RM Nerschbach erkundigt sich, ob eine Bezuschussung durch den Brückenfond möglich ist. Stv. StD Hormann erläutert, dass nur bestimmte Maßnahmen gefördert werden.

S. 130, Pos. 15 „Unterhaltung Gewässer“

Für 2016 wird ein Ansatz von 66.500 € in den Haushalt gestellt. Der Ansatz erhöht sich, da am Barkeltief eine Uferbefestigung vorzunehmen ist.

 

Beirat Ubben erkundigt sich, ob für die Unterhaltung der Peldemühle Fördergelder beantragt werden.

Stv. StD Hormann antwortet, dass bei der Sparkassenstiftung ein Antrag gestellt wird. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bei der LEADER Nordseemarschen einen Förderantrag zu stellen.

RM Nerschbach moniert, dass keine Besprechungen zu den Themen Altenwohnungen und Baubetriebshof im Vorfeld stattfanden. Er wird dem Haushaltsplanentwurf somit nicht zustimmen.

Der Haushaltsplanentwurf wird in der vorliegenden Form bei 7 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung empfohlen.