Sodann fast der Rat bei 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

2015 – 2019 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

Für Ihre Fraktionen gehen RM Deppermann und RM Uden ausführlich auf die vorliegende Haushaltssatzung ein. Beide Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Auch RM Hedlefs dankt der Kämmerei für die geleistete Arbeit. Mit Beginn der Wahlperiode 2011 wurde dem Rat bestätigt, dass die Kommunale Entlastungsstraße bleiben kann. Außerdem sollte die Sanierung der Therme finanziell gesichert sein. Dies hat sich alles als trügerisch erwiesen. Der Fremdenverkehrsbeitrag wurde aufgrund dieser Misere angehoben. Die Altenwohnungen sollten saniert werden, auch dies ist nicht gelungen. Der neue Rat kann nichts für die falschgetroffenen Entscheidungen der Vergangenheit.

 

In seiner Haushaltsrede weist RM Nerschbach darauf hin, dass die Haushalte sich seit 2011 grundlegend verändert haben. Die Stadt Esens steht vor einem existentiellen Problem. Durch den Kurverein ist die Stadt in eine Schieflage geraten. Weiterhin hängt die Entlastungsstraße wie ein Damoklesschwert über die Stadt Esens. Im Haushalt war der Verkauf der Altenwohnungen mit einer Millionen Euro angesetzt. Unerklärlicherweise kam es in einem weiteren Entwurf zu einer Reduzierung auf 880.000,00 Euro. Das entspricht genau der Summe, die der zweite Investor gefordert hat. Es besteht nach wie vor ein Beschluss der Stadt Esens, dass die Altenwohnungen saniert werden sollen. Wer daran etwas ändern möchte, muss dementsprechend einen Antrag stellen. Der Schuldenstand der Stadt Esens ist viel zu hoch, so muss die Stadt 5 Millionen Euro an Transferleistungen aufbringen. Zum Stadtmanagement liegen überhaupt keine verlässlichen Zahlen vor. Der in die Jahre gekommene Internetauftritt muss unbedingt verbessert werden. Es fließt ein Zuschuss in Höhe von 22.000,00 Euro an den Heimatverein. Wozu diese Summe aufgebracht wird, ist nach seiner Auffassung nicht erklärlich. Er kritisiert, dass die Esenser Jugendarbeit mit einem Minimalaufwand betrieben wird. Eine Haushaltssanierung muss unbedingt auf der Ausgabenseite erfolgen. Zudem muss der Personalkostenzuschuss an die Samtgemeinde neu verhandelt werden. Ein großes Thema des nächsten Rates könnten eventuell Steuererhöhungen sein. Er ehrliche Konsolidierung des Haushalts der Stadt Esens ist dringend notwendig.

 

Stv. BM Willms kritisiert die Haushaltsrede von RM Nerschbach scharf. Er vermisst die konstruktive Mitarbeit von Herrn Nerschbach. Gerade der Heimatverein leistet eine enorme ehrenamtliche Arbeit. Seine Ausführungen müssen für die ehrenamtlichen Mitarbeiter demotivierend wirken.