Abschließend lehnt der Rat der Stadt Esens bei 3 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen den Antrag der Fraktion EBI auf eine Grundsatzentscheidung über den Verkauf von Immobilien und Grundstücken der Stadt Esens ab.

 

RM Janßen erläutert ausführlich den Antrag der Fraktion EBI. Nach seiner Auffassung entstehen unnötige Diskussionen in der Öffentlichkeit. Es gibt bis heute keinen gültigen Ratsbeschluss über einen Stopp der Sanierung der Altenwohnungen. Von daher kann seine Fraktion dem Haushalt nicht zu stimmen.

 

RM Saathoff sieht keine Notwendigkeit dem Antrag der EBI zuzustimmen. Das Thema Altenwohnungen wird auch weiterhin transparent in den Gremien der Stadt diskutiert werden. Seine Gruppe wird dem Antrag nicht zustimmen.

 

Stv. BM Mammen erläutert, dass klare Grundlagen über den Verkauf von Grundstücken bestehen. Es ist richtig, dass es bis heute keinen Beschluss über einen Sanierungs-Stopp der Altenwohnungen gefasst wurde. Heute wird allerdings auch nicht über einen direkten Verkauf der Altenwohnungen beschlossen. Der Sanierungs-Stopp wurde zwar nicht beschlossen, ergibt sich aber zwangsläufig. RM Deppermann schließt sich den Ausführungen an.

 

RM Nerschbach erläutert, dass es sich bei diesem Antrag um eine Grundsatzentscheidung handelt. Nach seiner Auffassung gibt es klare Vorgaben im Nds. Kommunalverfassungsgesetz. Bis heute besteht ein Beschluss, dass die Altenwohnungen saniert und nicht verkauft werden. Er kann daher dem Haushalt nicht zustimmen und begrüßt daher den Antrag der EBI.

 

StD Hinrichs erläutert, dass nach dem NKomVG der Verkauf von Vermögen ausschließlich dem Rat obliege. Daher ist es selbstverständlich, dass der im Haushaltsplan vorgesehene Ansatz nur eine Absichtserklärung sein kann. Es wird heute keine Entscheidung über einen Verkauf getroffen.

 

RM Hedlefs ist enttäuscht darüber, dass die Altenwohnungen veräußert werden sollen. Sie findet es bedauerlich, zu mal viele Ratsmitglieder für die Situation mit verantwortlich sind. Durch diese Absichtserklärung ist nach ihrer Auffassung belegt, dass die Altenwohnungen verkauft werden sollen.

 

Ratsvorsitzende Emken kritisiert, dass die Haushaltsplanberatungen durch sämtliche Ausschüsse gegangen sind. In allen Ausschüssen wurde dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt. Der nun vorliegende Antrag der EBI wurde in den Ausschusssitzungen nicht erwähnt.

 

Stv. BM Mammen erläutert, dass eine Diskussion im Rat zu diesem Thema unumgänglich ist. Es sollte deutlich gemacht werden, dass eine völlige Sanierung der Altenwohnungen seitens der Stadt nicht mehr leistbar ist.

 

RM Hedlefs hätte sich eine Diskussion im Vorfeld erwünscht, bevor ein Ansatz über den Verkauf im Haushalt erscheint. Es wurde seinerzeit ein Grundsatzbeschluss zur Beratung aller Punkte die die Altenwohnungen betreffen, gefasst, dass diese in der Öffentlichkeit behandelt werden.