Beschluss: abgelehnt

RM Hedlefs trägt den Antrag mit ausführlicher Begründung gemäß der Sitzungsvorlage vor.


KD Braatz widerspricht der angeblichen finanziellen Schieflage des Tourismusbetriebes. Er räumt ein, dass es bei der Qualifizierung der Therme Probleme gab und sich die Zahlen deshalb teilweise täglich geändert haben. Er wehrt sich dagegen, dass die Ursache an seiner Person fest gemacht wird. Es liegt eine Verwechslung vor zwischen demjenigen, der die Zahlen übermittelt, und demjenigen, der sie verursacht hat. Es gibt zwar Optimierungsmöglichkeiten, aber keine Schieflage. Des Weitern gibt es keine Anhaltspunkte, dass das geplante Jahresergebnis nicht erreicht werden wird. Im Rahmen der Berichterstattung der für das letzte Jahr beauftragten Steuerkanzlei Arndt & Bartsch sei nicht eine einzige Zahl in Frage gestellt worden. Die Organisationsuntersuchung diene dazu, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Sie hat langfristige Wirkung. KD Braatz sieht somit keinerlei Notwendigkeit, einen externen Berater zu beauftragen. StD Buß ergänzt und erinnert daran, dass es sich hier seinerzeit um eine Forderung des Stadtrates an den ehemaligen Kurverein gehandelt habe.


RM Saathoff unterstützt die Aussage von KD Braatz vollumfänglich. Er plädiert dafür, die Summe wirkungsvoller einzusetzen und rät von einem externen Berater ab, da man mit KD Braatz bereits einen Fachmann habe. Im Übrigen hätten ihm die Berichte im Vorjahr keinerlei neue Erkenntnisse gebracht.


RM Hedlefs fragt, welche Zahlen das Steuerbüro Arndt bekommen hat und ob die Steuerberater mit der Bank sprechen durften. KD Braatz stellt klar, dass die Steuerkanzlei Zugriff auf alle Bankkonten hatte, ihnen alle Kontobewegungen transparent vorlagen und eine maximale, umfängliche Informationsmöglichkeit gegeben war. Darüber hinaus wurden der Steuerberater und der Wirtschaftsprüfer des Kurvereins von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden. Alle Auswertungen, die KD Braatz in 2013 erstellt habe, wurden dem Büro Arndt & Bartsch unverzüglich zur Verfügung gestellt und Nachfragen kurzfristig beantwortet. RM Hedlefs bittet um Vorlage der entsprechenden Unterlagen. KD Braatz lehnt dies ab, da es sich hier um Unterlagen des Kurvereins handelt.

Beirat Sziedat sieht die Priorität in der größtmöglichen Wertschöpfung und wie man den Weg dorthin benennt – ob nun Organisationsuntersuchung oder wie auch immer - muss sich finden.


Mit dem Antrag soll folgendes beschlossen werden:


Beginnend ab März 2014 wird mit einem zu vereinbarenden Monatsbudget weiterhin externe betriebswirtschaftliche Beratung in Anspruch genommen mit dem Ziel,

  1. Eine Kontrolle und Begutachtung der vorgelegten Vorschau- und Planungsrechnungen des Eigenbetriebes mit externer Beratung zu ermöglichen.

  2. Im Bedarfsfall eine Berichterstattung gegenüber dem Betriebsausschuss, Verwaltungsausschuss sowie dem Rat der Stadt Esens zu ermöglichen.

  3. Bei vorliegenden Sonderaufträgen entsprechende betriebswirtschaftliche Beratung zu geben mit dem Ziel, dass hier der Eigenbetrieb einen ausreichenden Deckungsbeitrag erwirtschaftet.


Der Antrag der Fraktion EBI gemäß Sitzungsvorlage ST/388/2014 wird mit 2 Ja- und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.