Beschluss: Beschlussempfehlung

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:



1.

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, das Verfahren zur 115. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Esens, hier: Umwandlung von Flächen für die Landwirtschaft in Gemeinbedarfsfläche, durchzuführen. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

2.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Vorentwurfes zur 115. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Esens eine frühzeitige Unterichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorzunehmen und eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.



Stellv. FBL Oltmanns erläutert die Sitzungsvorlage.


Auf die Frage von RM Peters, ob die Fläche den Geltungsbereich der 115. Flächennut­zungsplanänderung darstellt, antwortet stellv. FBL Oltmanns, dass der Übungsplatz nicht in den Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung einbezogen werden soll.