Sodann fasst der Rat bei einer Nein-Stimme, zwei Enthaltungen und sechzehn Ja-Stimmen den Beschluss:

Die Stadt übernimmt die Bürgschaft für ein weiteres Darlehen des Kurvereins Esens-Bensersiel für die Qualifizierung der Nordseetherme i.H.v. 1.400.000,00 Euro zu folgenden Konditionen:

Auszahlung 100 %, Zinsen max 3 %, Laufzeit ca. 25 Jahre, bei 6 % jährlich gleichbleibender Annuität, Zinsbindung 10 Jahre.

RM Saathoff ist während der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend. (Mitwirkungsverbot)

Kurdirektor Braatz erwähnt, vor einem Jahr habe man mit den Bauarbeiten bei der Nordseetherme begonnen. Vorgesehen war ein Budget von 5.000.000,00 Euro. Bei der Haus- und Elektrotechnik wurden die Maßnahmen teurer als erwartet. Weitere Teilmaßnahmen waren die Qualifizierung des Kinderspiel- und Saunabereichs. Einsparungen konnten bei der energetischen Versorgung erzielt werden. Außerdem wurde auf eine Dachbegrünung verzichtet. Letztendlich sind aber 1.400.000,00 Euro an Mehrausgaben vorgesehen. Bei einem Zinssatz von 2,01 % und einer Laufzeit von 10 Jahren bei einer Annuität in Höhe von 6,0 % wären die Verbindlichkeiten in etwas mehr als 15 Jahren getilgt. RM Deppermann erwähnt, dass die Steigerung von 5 auf 6,4 Millionen Euro enorm ist. Mit dieser Steigerung dürfen dann keine weiteren Kosten entstehen. Stv. BM Willms stellt heraus, dass Esens-Bensersiel vom Tourismus lebt und die Wettbewerbsfähigkeit letztendlich bedeutet, ensprechende Einrichtungen vorzuhalten. Die Mehrkosten waren nicht absehbar. Die Stadt Esens hat in der Vergangenheit immer wieder Bürgschaften erteilt. Aus diesen Bürgschaften wurden nie Forderungen gegen die Stadt erhoben. Er bittet daher im Namen seiner Fraktion um Zustimmung. RM Hedlefs kritisiert die dürftige Informationslage. Seit dem 20.11.12 ist ihr von der Bürgschaft bekannt. Am 22.11.12 wurden die Ratsmitglieder informiert. Hier wird der Rat vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Informationsfluss muss besser werden. Sie fragt in diesem Zusammenhang an, wie hoch die maximale Bürgschaftssumme ist, welche die Stadt noch leisten kann. Außerdem bittet sie um Auskunft warum nicht über die Kostensteigerung informiert wurde. Sie kann sich durchaus eine Trennung von Kurverein und Stadt vorstellen. RM Schultz kritisiert ebenfalls, dass es sich um neue Maßnahmen handelt, wovon der Kurverein gewusst haben muss. Er bedauert den mangelnden Informationsfluss. Er verlangt daher eine Strukturveränderung im Kurverein sowie ein Sanierungskonzept. Außerdem soll die Rechtsstellung des Kurvereins überprüft werden. Eine Bürgschaft ist nur dann vertretbar, wenn die Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Falle eines Bürgschaftseintritts noch gegeben wäre. Er hat höchste Bedenken zuzustimmen, zumal heute eine weitere Erhöhung von 200.000,00 € vorgesehen war. RM Nerschbach bedauert es, dass sechs Ratmitglieder im Kurvereinsvorstand vertreten sind, dem Rat aber trotzdem keine Informationen vorliegen. Nach seiner Auffassung wird der Rat vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Bürgschaften vom Kurverein sind immens und nicht akzeptabel. RM Kröger erwähnt, dass es noch sehr viel Aufklärungsbedarf gibt. Eventuell müsse im Finanzausschuss noch einmal beraten werden. Er stellt daher den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und eine nochmalige Behandlung im Finanzausschuss vorzusehen.

Für StD Buß hat der Rat gar keine andere Möglichkeit als den Bürgschaftsbeschluss heute zufassen, da die Arbeiten bereits sehr weit fortgeschritten sind. Bisher war es üblich die Bürgschaft vor Beginn der Arbeiten beschließen zulassen, damit die Finanzierung sichergestellt ist. Über die Bürgschaftshöhe entscheidet letztendlich der Kreis als Genehmigungsbehörde. In den Gesprächen könne dann auch der zusätzliche Bedarf des Kurvereins in Höhe von 200.000,00 Euro für die LED-Technik besprochen werden. Eine strikte Trennung zwischen Stadt und Kurverein wäre für die Stadt nicht der richtige Weg. Der Fremdenverkehr ist eine öffentliche Aufgabe und der Tourismus hat eine herausragende Position. Ob die Rechtsform eines Vereins der richtige Weg ist, wurde erstmals im Jahre 2005 diskutiert. Die Mitgliederversammlung war damals der Auffassung, es beim Verein zu belassen. Ohne die Bürgschaften würde der Kurverein keine Kredite bekommen, da er ja keine Sicherheiten bieten kann und die vorhandenen touristischen Einrichtungen wie z. B. die Schwimmbäder für die Banken keinen Wert darstellen. Er bedauert allerdings, dass hier nicht frühzeitiger kommuniziert wurde.

RM Nerschbach erwähnt, dass im Kurverein Neuharlingersiel nur zwei Ratsmitglieder im Vorstand des Kurvereins vertreten sind und es dort besser läuft.

Kurdirektor Braatz weist darauf hin, dass in der letzten Woche der Kurverein das Angebot erhalten habe auf LED-Technik umzustellen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 190.000,00 Euro und würden sich innerhalb von 4,5 Jahren amortisieren. Dies wäre wirtschaftlich sinnvoll. Daher wurde nach einer weiteren Erhöhung von 200.000,00 Euro angefragt. Stv. BM Mammen bedauert die fehlende Kommunikation mit dem Rat. Daran muss zukünftig gearbeitet werden. In der Vergangenheit wurde stets strittig über Bürgschaften diskutiert. RM Uden bedauert es, dass diese Diskussion stattfinden muss. Der Fremdenverkehr ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor in unserer Region. RM Schultz erwähnt, dass hier unterschiedliche Interessenkonflikte entstehen. Die Überprüfung der Rechtsform aus dem Jahre 2004 ist mittlerweile überholt. Er bedauert, dass der Finanzausschuss noch nicht getagt hat. RM Reents verweist darauf, dass die Bürgschaft über 1.400.000,00 Euro erst am 22.11.12 bekannt geworden ist.

Sodann wird über den Antrag von RM Kröger auf Absetzung des Tagesordnungspunktes abgestimmt. Bei drei Ja-Stimmen, einer Enthaltung und fünfzehn Nein-Stimmen wird der Antrag von RM Kröger abgelehnt.