Einstimmige Beschlussempfehlung:

1.    Die im Rahmen der gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführten öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Markt / Molkereistraße“ der Stadt Esens (Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB) vorgebrachten Stellungnahmen wurden gem. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit dem in der Anlage aufgeführten Ergebnis geprüft. Der Rat der Stadt Esens stimmt der in der Anlage aufgeführten Abwägung der Stellungnahmen mit den erwähnten Korrekturen sowie den jeweiligen Beschlussvorschlägen zu.

2.    Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Markt / Molkereistraße“ der Stadt Esens (Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB) wird gem. § 10 BauGB mit der in der Anlage beigefügten Begründung als Satzung beschlossen.

3.    Die Verwaltung wird mit der Einleitung der für das Inkrafttreten der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Markt/ Molkereistraße“ der Stadt Esens nach § 10 BauGB erforderlichen Schritte beauftragt.

4.    Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

StPL von Rahden erläutert die Sitzungsvorlage.
Sie merkt an, dass eine Korrektur der Abwägung der Stellungnahmen auf Seite 6 erfolgen müsste. Der Satz muss lauten:  Anregungen wurden nicht vorgetragen. Hier muss bei TÖB Nr. 7 (Telekom) im letzten Satz das Wort „weitere“ gestrichen werden.

RM Mammen hält die Planung grundsätzlich weiterhin für positiv. Zur Abwägung merkt er an, dass der Adressat der Stellungnahme nicht Teekontor Ostfriesland ist, sondern die AEU Esens.

RM Saathoff empfindet die Erweiterung des Textilhauses Willms weiterhin positiv.

RM Tooren teilt für die Fraktion CDU mit, dass man die Planungen befürwortet und keine Stellungnahmen der Planung entgegenstehen.  Für die Innenstadt wäre die Erweiterung ein Gewinn. Dass die abgelösten Parkplätze verloren gehen, hält RM Tooren für negativ.  Die Ablösungszahlung würde im Haushaltsplan verschwinden.  Er regt deshalb an, mal darüber nachzudenken, die abgelösten Parkplätzean anderer Stelle neu zu schaffen.

RM Münster sieht die Erweiterung des Textilhauses Willms ebenfalls positiv. Das Textilhaus Willms hat für die Innenstadt eine zentrale Funktion. Die Ablösung der Parkplätze sei ein Problem, aber an der Stelle sind Ausweichmöglichkeiten leider nicht vorhanden. Einige Bürger nutzen die derzeitigen Parkflächen auch um in die Innenstadt zu gelangen und nicht um das Textilhaus Willms zu betreten. Bezüglich der Schaffung von neuen Parkflächen sollte man überdenken oder einfach das Fahrrad benutzen.