Beschlussvorschlag:

1. Die im Rahmen der gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführten öf­fentlichen Auslegung des Entwurfs des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 “Kindergarten an der Seestraße Bensersiel” vorgebrachten Stellungnahmen wurden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit dem in der Anlage aufgeführten Ergebnis geprüft.

2. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 18 “Kindergarten an der Seestraße Bensersiel” im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB mit den textlichen Festsetzungen wird gemäß § 10 BauGB mit der gemäß § 9 Abs. 8 BauGB als Anlage beigefügten Begründung als Satzung beschlossen.

Die Verwaltung wird mit der Einleitung der für das Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Be­bauungsplanes Nr. 18 “Kindergarten an der Seestraße Bensersiel” nach § 10 BauGB erforder­lichen Schritte beauftragt.

FBL Fleckenstein erläutert die Vorlage. Auf Nachfragen von RM Uden signalisiert StD Buß, dass seitens der Samtgemeinde alles drangesetzt wird, den Kindergarten zum neuen Kindergartenjahr im Jahr 2014 fertigzustellen. Vors. Emken verliest den Beschlussvorschlag. Es erfolgt die einstimmige Abstimmung.