Beschluss: einstimmig beschlossen

Das Entwicklungskonzept für die 76 Altenwohnungen wird beschlossen.


StD Buß erläutert noch einmal die Vorlage 104. Der Stadtrat hatte im April 2011 einstimmig beschlossen, die insgesamt 76 städtischen Altenwohnungen bei Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags über 75 Jahre und einem Erbbauzins von einem Euro jährlich zu verkaufen. Nach einem Ausschreibungsverfahren gab es sieben Anfragen, von denen vier ein Angebot abgegeben hatten. Nächster Schritt wäre die Durchführung eines Auswahlverfahrens gewesen.


Nach der Kommunalwahl 2011mehrten sich im neu zusammengesetzten Rat die Stimmen, die sich gegen den vorgesehenen Verkauf aussprachen. Es wurde daher eine Arbeitsgruppe gebildet, um eine parteiübergreifende Lösung zu entwickeln. Dieser Arbeitsgruppe gehörten an BM Wilbers, die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden Saathoff, Mammen, Deppermann und Reents,die Ratsmitglieder Schultz und Nerschbach, die Bauausschussvorsitzende Emken sowie Vertreter der Verwaltung. In zwei Besprechungen wurde das der Vorlage beigefügte Konzept entwickelt. Nachdem in der letzten VA-Sitzung noch einige Ergänzungen erarbeitet wurden, liegt den Ratsmitgliedern nunmehr das endgültige Entwicklungskonzept vor, das von StD Buß noch einmal verlesen wird.


RM Saathoff hatte den Eindruck in den Sitzungen des Arbeitskreises, dass über einige Dinge zwar kontrovers diskutiert wurde, man anschließend jedoch einmütig das Konzept beschlossen habe. Wichtig sei nun eine zeitnahe Umsetzung. RM Deppermann und RM Reents unterstreichen diese Aussage.