Sitzung: 22.02.2023 Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung
Vorlage: ST/120/2023
Beschlussvorschlag:
1. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Nr. 19 „Taddigsweg / Friesenstraße“ der Stadt Esens, Ortsteil
Bensersiel mit örtlichen Bauvorschriften wird beschlossen. Der Beschluss ist
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine frühzeitige
Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorzunehmen und
eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
- Anfallende Planungsaufwendungen sowie
alle weiteren damit einhergehenden Kosten hat der Vorhabenträger zu
tragen.
StPL von Rahden
erläutert die Sitzungsvorlage.
Ergänzend teilt sie mit, dass insgesamt 40 Wohneinheiten für das Plangebiet
vorgesehen sind.
Zwei Grundstücke im Plangebiet sind für Mehrfamilienhäuser eingeplant.
Weiterhin teilt sie mit, dass die Erschließung des Plangebietes von der
Friesenstraße erfolgt.
Der Bauausschuss der Samtgemeinde Esens hat der Planung aufgrund der
notwendigen Änderung des Flächennutzungsplanes bereits zugestimmt.
Die Festsetzungen werden durch einen vorhabenbezogenen B-Plan und in einem
Durchführungsvertrag gesichert.
RM Münster teilt mit, dass die Fläche bereits als Campingplatz genutzt wurde.
Die bereits in der Vergangenheit vorgestellten Planungen mit 60 - 70
Wohneinheiten wurden negativ gesehen.
Attraktiv empfindet er die derzeitige Planung mit 33 Tiny-Häusern von jeweils
34 m² für 2 Personen.
Er fordert, dass Leerstände zu vermeiden sind. Bezüglich des Klimaschutzes ist
der Punkt in der Sitzungsvorlage als negativ angekreuzt und wird in der noch zu
erstellenden Begründung konkreter behandelt.
StPL von Rahden erklärt, dass die Beurteilung des Klimaschutzes schwierig sei,
da bei neuen Planungen immer Flächen versiegelt werden.
RM Saathoff stimmt dem geplanten Vorhaben zu. Dass die Zufahrt auf die
Friesenstraße umgeplant wurde und die Parkplätze anders angeordnet sind,
befürwortet RM Saathoff.
Zudem sagt er, dass auch hiesige Bürger bereits Interesse an einem Kauf der
Tiny-Häuser haben.
StPL von Rahden erklärt, dass im Durchführungsvertrag zu gewissen Prozentsätzen
geregelt werden kann, dass eine gewisse Anzahl der Tiny-Häuser auch an hiesige
Bürger verkauft wird.
RM Mammen befürwortet, dass die Erschließung nun ausschließlich über den
Taddigsweg erfolgt.
Zudem bittet er, die vorgestellten Planungen zu sichern und dass in der
Umsetzung des Vorhabens nicht plötzlich Änderungen entgegen der vorgestellten
Planung entstehen.