Die Verhandlungen mit der Klaaßen Verwaltungs GmbH & Co. KG über eine Neubeplanung des Schafmarktes werden wegen der nicht vorgelegten unwiderruflichen Finanzierungsbestätigung seitens der Stadt Esens für beendet erklärt.

Die Punkte 14 und 15 werden gemeinsam behandelt.

RM Deppermann nimmt an der Beratung nicht teil.

Der VA der Stadt Esens hat am 06.02.2012 dem Rat die Zustimmung zum Bebauungsplan und zum Durchführungsvertrag empfohlen unter der Voraussetzung, dass der Vorhabenträger, also die Klaaßen Verwaltungs GmbH & Co. KG, bis zur Ratssitzung eine unwiderrufliche Finanzierungsbestätigung vorlegt. Diese Forderung war nicht neu und soll die Durchführung des Bauvorhabens sicherstellen. Die Stadt möchte auf jeden Fall, dass bei einem Baubeginn auch das Bauvorhaben zu Ende gebracht wird. Das soll die Bürgschaft absichern. Anschließend hat es mehrere Gespräche zwischen Vorhabenträger, Grundstückseigentümern und den politischen Vertretern der Stadt gegeben. Letzter und aktueller Stand ist, dass der Vorhabenträger Kontakte zu einer Investorengruppe (Ross Investment Group aus Schwerin) aufgenommen hat, die in das Projekt in Esens, aber auch in andere Projekte der Klaaßen Verwaltungs GmbH, finanziell einsteigen sollte, um damit die Durchführung der Projekte finanziell abzusichern. Dieser Einstieg ist inzwischen verworfen worden. Stattdessen prüft die Investorengruppe eine Übernahme des gesamten Projektes. Dafür wird jedoch noch ein weiteres Zeitfenster von vier bis sechs Wochen benötigt. Der VA hat heute Nachmittag einstimmig dem Rat empfohlen, dass die Stadt die Verhandlungen mit der Klaaßen Verwaltungs GmbH & Co. KG über die Neubeplanung des Schafmarktes wegen der nicht vorgelegten unwiderruflichen Finanzierungsbestätigung für beendet erklärt.

In der anschließenden Diskussion bekräftigen RM Reents und RM Saathoff, dass die Kooperation mit den Grundstückseigentümern sehr wichtig ist. Fakt ist aber auch, dass Fristen versäumt wurden. Auch stv. BM Mammen weist darauf hin, dass gemachte Zusagen nicht eingehalten wurden. Daher ist die Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses durchaus nachvollziehbar. StD Buß weist darauf hin, dass ein neuer Investor jederzeit Verhandlungen mit der Stadt führen könne.

Sodann fasst der Rat bei drei Enthaltungen folgenden Beschluss: